Politik & Gesellschaft
Berlin: André Hahn, der am Mittwochabend zum neuen Chef des
Parlamentarische Kontrollgremiums (PKGr) gewählt wurde, monierte die
geheimen Tagungen des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Die
Mitglie ...
Berlin: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen
Linken-Bundestagsabgeordne ...
München: Aktuelle Erklärung von ADAC Präsident Peter Meyer ...
Berlin: Festakt zur Amtsübergabe der Staatssekretäre ...
Halle: Nach dem Gesetzgeber hat nun auch Deutschlands
höchstes Gericht unterstrichen, dass der Schutz von Arbeitsplätzen in
Betrieben ein hohes Gut ist - eines, das auch umfangreiche
Begünstigungen von ...
Halle: Doch auch McDonald's, Pizza Hut und Co. können
zufrieden sein. Noch vor wenigen Wochen nämlich drohte dem
Bundesverband der Systemgastronomie existenzielle Gefahr, nachdem die
mittlerweile in ...
Halle: Es ist ein vernünftiges Gesetz, das die Wirtschaft
und staatliche Institutionen zu etwas verpflichtet, von dem der
unbefangene Beobachter unterstellen könnte: Das ist eine
Selbstverständlichkeit ...
Bielefeld: Kurz vor den Feiertagen gibt es endlich einmal
eine gute Nachricht von den Tarifverhandlungen bei der Bahn.
Arbeitgeber und Lokführergewerkschaft GDL haben endlich über das
gesprochen, das Tarifv ...
Bielefeld: Praktisch ist mit der Palästina-Resolution des
Europaparlaments wenig anzufangen. Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates, für die das Parlament gar nicht zuständig
ist, wird unterstüt ...
Bielefeld: Ein Produkt der neoliberalen Ära ist das Gesetz,
das das Bundesverfassungsgericht gestern teilweise verwarf. Damals,
seit den 1980er Jahren, verbreitete sich der Irrglaube, dass jede
Steuer zu hoch ...
Ravensburg: Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote
Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf
der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und
gute Argumen ...
Berlin: Nach fünfeinhalb Jahrzehnten eines kalten Krieges,
der mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte, wollen
die USA endlich ihre Beziehungen zum Nachbarn normalisieren,
Botschafter au ...
Ravensburg: Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit
viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für
die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene
Leistung erworben ...
Ulm: Abrüstung zum Fest
Die 34 000 GDL-Mitglieder können sich auf Weihnachten freuen. 510
Euro legt die Bahn unter den Tannenbaum, um die Lokführer friedlich
zu stimmen. Eine Summe, bei der auch e ...
Bielefeld: s neue Insolvenzrecht auf dem Prüfstand
Über einen Online-Fragebogen ruft sie alle Beteiligten an ESUG-Insolvenzverfahren dazu auf, ihre Erfahrungen zu schildern. Aufgerufen zur Teilnahme an der ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert das
Karlsruher Erbschaftssteuer-Urteil:
Die Entscheidung ist richtig, unmissverständlich, aber moderat,
und dennoch wirkt sie unvollständig. Zu Recht habe ...
Berlin: Syrien-Konferenz muss humanitären Zugang verbessern ...
Berlin: Gesetzentwurf zur Gesundheitsvorsorge vom Kabinett
beschlossen
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf für
ein Präventionsgesetz beschlossen. Dazu erklären der
gesundhe ...
Berlin: Vereinbarung im Koalitionsvertrag muss zügig
umgesetzt werden
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit der
Zukunft der Konz ...
Berlin: Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus: Rede Daniil Granin, Überlebender der Leningrad-Belagerung ...
