Politik & Gesellschaft
Berlin: Investitionshochlauf wird konsequent fortgesetzt
Am Freitag, 28. November 2014, hat der Deutsche Bundestag den Etat
2015 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und
digital ...
Berlin: Wichtiges Signal für Fortsetzung der Reformen
In der Republik Moldau fanden am gestrigen Sonntag
Parlamentswahlen statt. Nach derzeitigem Stand hat die Koalition von
Premierminister Leanc&# ...
Berlin: Klares Wort der muslimischen Führer der Welt wäre
wünschenswert Papst Franziskus hat die muslimischen Führer der Welt
aufgerufen, den Terrorismus im Namen des Islam zu verurteilen. Dazu
erklär ...
Saarbrücken: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
(CSU) erwartet in den nächsten Monaten keine Engpässe beim Streusalz.
Dobrindt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), Deutschland sei
gut au ...
Düsseldorf: Im Kampf gegen den Klimawandel will die
Bundesregierung Elektroautos noch stärker fördern. "Die zunehmende
Elektrifizierung der Kraftfahrzeugantriebe ist von zentraler
Bedeutung für die Ver ...
Düsseldorf: Kurz vor der Entscheidung über den
Regierungschef in Thüringen erwartet die Linke von Bundeskanzlerin
Angela Merkel ein "Machtwort", um Spekulationen über eine Wahl des
Thüringer CDU- ...
Düsseldorf: Der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), hat
bürokratische Belastungen durch das Mindestlohngesetzes beklagt und
eine schnelle Novellierung angemahnt. "Das ...
Düsseldorf: Als erstes Mitglied der CDU-Bundesführung hat
sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner für ein
Burka-Verbot in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Die
rheinland-pfälzische Frak ...
Düsseldorf: Anlässlich des Integrationsgipfels im
Kanzleramt am heutigen Montag hat der Zentralrat der Muslime in
Deutschland Bund und Länder dazu aufgerufen, das große Potenzial von
Flüchtlingen zu erschl ...
Karlsruhe: Doch der Politiker verkörpert nicht den
Aufbruch, den seine UMP so dringend braucht. Sarkozy wirkt müde und
verbraucht. Die Polit-Abstinenz machte den 59-Jährigen nicht
gelassener, sondern eher ...
Freiburg: Das Ergebnis vom Sonntag (ist) weniger
aussagekräftig, als die nackten Zahlen andeuten. ... Das Nein vom
Sonntag heißt gerade nicht, dass die Schweizer keine
Zuwanderungsbeschränkungen wollen, a ...
Bremen: Die fast 75 Prozent Neinstimmen waren denn auch ein
klarer Stimmungstest der Eidgenossen für ihr Verhältnis zur EU, mit
der sie durch etliche bilaterale Abkommen eigentlich untrennbar
verbunden si ...
Düsseldorf: Wenn sich nicht noch ein Aufrechter in den
Reihen von SPD und Grünen finden lässt, wird Ende dieser Woche in
Thüringen erstmals ein Mitglied der Linkspartei Regierungschef. Keine
gute Nachricht f ...
Düsseldorf: Am Ende behielt die Mehrheit der Schweizer doch
einen kühlen Kopf und ließ sich nicht von ausländerfeindlichen (also
auch deutschfeindlichen) Ressentiments mitreißen. Mit klarer Mehrheit
lehnten ...
Düsseldorf: Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen
gegen den Staat. Wenn eine vollverschleierte Frau durch unsere
Straßen geht und geltend macht, das sei Ausdruck ihrer Religion, nach
deren Regeln sie aus ...
Bielefeld: Endlich kommt Bewegung in die Ausländerpolitik.
So konnte es auch nicht weiter gehen. Besonders gut: Diese Bewegung
geschieht in die richtige Richtung. Es ist absolut wünschenswert für
alle Bete ...
Bielefeld: Wenn Kinder sich unhöflich benehmen, werden sie
von Mutti und Vati regelmäßig dazu genötigt, sich zu entschuldigen.
Nur bei ganz kleinem oder ganz besonders uneinsichtigem Nachwuchs
müssen die ...
Bielefeld: Das Ergebnis der Feldforschung ist kaum
überraschend. Weit mehr als zwei Drittel der Menschen in
Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, Jägern das Schießen von
freilaufenden Katzen zu ver ...
Ravensburg: Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag
aufgewacht. Nach all den negativen Nachrichten, die die
Volksabstimmung gegen die Einwanderung im Februar ausgelöst hatte,
wollten viele Eidgenossen ein ...
Ulm: Ägyptens Justiz hat keinen Ruf mehr zu verlieren.
Massenhafte Todesurteile, reihenweise zweistellige Haftstrafen gegen
einfache Demonstranten, zuletzt in Alexandria sogar gegen 78
minderjährige T ...
