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Zu der Einforderung einer "geistig-politischen Wende" durch Guido Westerwelle erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Westerwelle zeichnet ein umfassendes und bewusstes Zerrbild der Politik der vergangenen Jahre.
Nur ein Beispiel: Da ...
Berlin hat die Kölner Idee einer Kulturförderabgabe für Touristen auf Betten verworfen. Wie der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) berichtet, solle die Steuer die Einnahmeausfälle aus der gesenkten Mehrwertsteuer für Hotels wettmachen können. Der Kölner Sta ...
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Der Bundespräsident hat den Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg Thomas Bellay, den Richter am Oberlandesgericht Frankfurt/Main Fabian Hoffmann und den Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Christoph Karczewski zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bunde ...
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BERLIN. Zu den heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Der SPD-Fraktionschef leidet augenscheinlich an partieller Politikamnesie. Die Menschen werden sich von diesem ...
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"Die Verfolgung politisch unliebsamer Personen auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der EU-Terrorliste ist ein weiterer Schritt zur Etablierung eines Feindstrafrechts", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu ...
Weitere Erhebungen bei den Plenarversammlungen der 4ING-Fakultätentage zeigen ein ähnliches Bild. Die Aussage dürfte also für alle Technischen Universitäten und Technische Fakultäten an Universitäten zutreffen. Nach anderen Untersuchungen gilt sie auch für Mit ...
Die Sozialversicherung könnte in diesem Jahr finanziell besser dastehen als bislang erwartet. Wenn sich die Konjunktur so entwickelt, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute derzeit prognostizieren, könnte sich die Haushaltslage der Sozialversicherung in diesem Jahr um rund zehn Milliarden ...
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Federal Foreign Minister Guido Westerwelle issued the following statement today (3 January) on the assassination attempt on the Danish cartoonist Kurt Westergaard:
"I condemn this assassination attempt in the strongest possible terms. Freedom of opinion, of the press and of art and c ...
Nach einer unterhaltsam-lässig-amüsanten Vorstellung seiner sechs aktuell im Handel erhältlichen Bücher gibt es Musik und Poesie zum Luftanhalten und Durchatmen, und das bei freiem Eintritt. „Back to the roots“ könnte man sagen, denn als der Künstler 1981 seine erste LP ...
Wolfgang Franz, der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, erwartet einen Anstieg der Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr auf durchschnittlich vier Millionen – das wären rund eine halbe Million mehr als 2009. Die Krise würde sich damit weit weniger stark auf den Arbeitsmarkt auswirken als im ...
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Globalisierungskritiker planen 2010 Bankentribunal und PPP-Kampagne
Mit einer Aktion unter dem Motto "Stoppt die Krisenköche! Vermögen umverteilen!" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Montag in Berlin gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung
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"Die Regierungskoalition streitet darüber, ob sie die Realität zur Kenntnis nehmen will oder nicht", erklärt Gesine Lötzsch zur aktuellen Steuerdiskussion zwischen CDU/CSU und FDP. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Zu den Aeusserungen der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die FDP will bei Familien, Arbeitnehmern und Arbeitslosen sparen, um ihre abenteuerlichen und ungerechten Steuersenkungen von 24 Milliarden ...
Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Darko Jankovi? ist gestern festgenommen worden. Das bestätigte heute die Belgrader Staatsanwaltschaft. Jankovi? wird vorgeworfen, während des Bosnienkrieges mindestens 19 Menschen im Ort Zvornik im Osten des Landes direkt ermordet zu haben. ...
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Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Mini ...
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"Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die St ...
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Zu dem gestrigen Selbstmordanschlag auf einen Sportplatz im Nordwesten Pakistans, bei dem nach derzeitigen Kenntnissen über 90 Menschen zu Tode kamen und zahlreiche weitere verletzt wurden, erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (02.01.) :
"Ich verur ...
Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwesen in Deutschland privatisieren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, plant die Koalition eine In ...
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Extremistische Kräfte gewinnen zunehmend an Einfluss
Anlässlich der Ankündigung des britischen Premierministers Gordon Brown, Ende des Monats in London eine internationale Konferenz zur Lage im Jemen auszurichten, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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Berlin. Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Präsidiumsmitglied BIRGIT HOMBURGER gab der "WELT am Sonntag" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THORSTEN JUNGHOLT.
Frage: Frau Homburger, Sie stehen als erste Frau an der Spitze der FDP-Bundestagsfraktion. Bed ...
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