Politik & Gesellschaft
Berlin: Sachverständigenrat empfiehlt mehr Vertrauen in den
Markt und weniger Regulierung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat am heutigen Mittwoch sein
...
Berlin: Berlin, 12. November 2014
Zur Wiederwahl von Stanislaw Tillich als sächsischer
Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Dr. Peter Tauber:
Im Namen der CDU Deut ...
Berlin: Finanzieller Verbraucherschutz wird gestärkt
Das Bundeskabinett hat heute das so genannte
Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen. Dazu erklären die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
Berlin: Deutscher Bundestag berät in zweiter/dritter Lesung
die Änderungen im Sexualstrafrecht
Am heutigen Vormittag hat der Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages den "Gesetzesentwurf zur Änd ...
Frankfurt: Mit Schreiben vom 30.10.2014 hat sich der BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft an alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gewandt. ...
Weimar: Bodo Ramelow wehrt sich gegen einen Bußgeldbescheid
wegen überhöhter Geschwindigkeit. Warum nicht? Es ist das gute Recht
eines jeden Bundesbürgers. Zumal der Linke nicht am Tatort gewesen
sein w ...
Weimar: Wer ohne Kenntnis der Materie mancher CSU-Größe -
und vielen Wahlkämpfern der AfD ebenfalls - während vergangener
Wahlkämpfe zugehört hat, der musste den Eindruck gewinnen, dass
Deutschland i ...
Berlin: Die Antidoping-Aktivistin Ines Geipel hat den
Entwurf für ein Antidoping-Gesetz kritisiert, der an diesem Mittwoch
von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas
vorgestellt w ...
Stuttgart: SPD-Chef Sigmar Gabriel ist kurz vor einem
Strategiekongress der Parteilinken in Magdeburg an diesem Wochenende
von führenden Vertretern des linken Flügels scharf attackiert worden.
Der Vizekanzle ...
Düsseldorf: Die NRW-FDP distanziert sich von Forderungen
exponierter Parteimitglieder nach schärferen Einwanderungs- und
Asylgesetzen. "Eine Verschärfung im Einwanderungs- und Asylrecht
braucht es nicht ...
Düsseldorf: Dem inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach
droht ein weiteres Strafverfahren. Die bekannte Sammlung Rheingold
hat Strafanzeige wegen vermuteten Betruges in Höhe von 130.000 Euro
bei der Vermit ...
Düsseldorf: Die Bundesregierung will den Ausbau des
Palliativangebotes für Schwerstkranke und Sterbende bereits in Kürze
in Angriff nehmen. "Wir wollen ein Gesetz zur Stärkung der
Palliativversorgung n ...
Düsseldorf: Zum Auftakt des Krankenhaustags in Düsseldorf
hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Georg Baum, wegen der Finanzmisere der Kliniken vor
Versorgungsengpässen gewarn ...
Karlsruhe: Das weiter vorhandene Wohlstandsgefälle zwischen
den verschiedenen Mitgliedsstaaten kann nicht über den Umweg von
Hartz IV und Co angeglichen werden. Hierfür sind andere Instrumente
nötig. Das U ...
Cottbus: Im Moment geht es der evangelischen Kirche gut.
Die Einnahmen aus der Kirchensteuer sind auf einem Rekordhoch, und
mit dem Reformationsjubiläum 2017 steht ein Großereignis von Weltrang
ins Haus. D ...
Cottbus: Die 20 Millionen Rentner sollen mit ihren
Altersbezügen an der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
teilhaben. In guten wie in schlechten Zeiten. Das ist das Prinzip der
gesetzlichen Rentenv ...
Stuttgart: Gerichte sind nicht in erster Linie dazu da, um
die Gemüter zu beruhigen. Trotzdem ist es begrüßenswert, dass dem
Europäischen Gerichtshof genau dies gelungen ist. Man muss sich nur
einmal vors ...
Stuttgart: Innerkirchlich dürfte mit Heinrich
Bedford-Strohm als neuem EKD-Ratsvorsitzenden kein Kurs-, wohl aber
ein Stilwechsel folgen. Dies wäre ein Fortschritt. Nikolaus Schneider
wurde zwar zu Recht fü ...
Bielefeld: Die Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland hat ein starkes Signal gesetzt. Anders als bei vorigen
Wahlen hat sie Heinrich Bedford-Strohm ohne Kampfabstimmungen mit
großer Mehrheit zum Rats ...
Hagen: Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen
Errungenschaften hochzuhalten, egal welche praktischen und
politischen Folgen sie haben. Das kann man dem Spruch der Richter in
Sachen Sozialhilfe fü ...
