Politik & Gesellschaft
Hagen: Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen
Errungenschaften hochzuhalten, egal welche praktischen und
politischen Folgen sie haben. Das kann man dem Spruch der Richter in
Sachen Sozialhilfe fü ...
Hagen: Bemerkenswert schnell und in großer Geschlossenheit
hat die EKD-Synode in Dresden ihren neuen Ratsvorsitzenden gewählt.
Und mit dem bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm gibt es
nun ab ...
Düsseldorf: Der Europäische Gerichtshof hat ein
überraschendes und kluges Urteil zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Bürgern
gefällt. Überraschend, weil sich der EuGH bislang mit großzügigen
Urteilen zulasten v ...
Düsseldorf: Zum Schluss ein Signal der Vernunft: Die Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat auf der letzten
Tagung ihrer Wahlperiode den Bayern Heinrich Bedford-Strohm zum
Ratsvorsitzenden gew ...
Düsseldorf: Alle paar Tage wird am Niederrhein ein neues
Herzkatheterlabor aufgemacht, jedes Dorf möchte eines haben. Dabei
beweisen alle Statistiken, dass Herzkranke hierzulande trotz
gigantischen Angebots n ...
Bielefeld: Das EU-Gericht steht im Ruf, die europäischen
Errungenschaften und Tugenden unbekümmert um praktische und
politische Folgen hochzuhalten. Das kann man dem Spruch der
Luxemburger Richter in Sachen ...
Bielefeld: Zuerst ist die SPD eine Partei, die die
Interessen von Arbeitnehmern bedient. Eine Umweltpartei ist sie nur
dann, wenn sich Ökologie in Arbeitsplätze ummünzen lässt. Geraten
beide Anliegen in K ...
Bielefeld: Sehr geehrte Damen und Herren,
Lust auf eine Runde durch Bielefeld? Mit der neuen 360°-App der
Neuen Westfälischen lässt sich auf dem Smartphone oder dem Tablet-PC
bequem ein Fotorundgang dur ...
Mainz: Juristen mögen diesen Satz verabscheuen: Der
Europäische Gerichtshof hat Europa einen großen Dienst erwiesen. Mit
seiner Begrenzung von Hartz-IV-Ansprüchen für Zuwanderer aus anderen
EU-Lände ...
Ravensburg: Darf und soll es gewerbsmäßige Sterbehilfe
geben? Diese Frage verneinen fast alle Abgeordneten im deutschen
Bundestag. Doch der Bedarf zu einer tiefgründigeren Diskussion ist
da. Fast jeder hat ...
Halle: Neues zu erlernen ist mühevoll, es kostet Zeit und
Geld. Genau darauf zielt die IG Metall mit ihrer Forderung nach einer
Bildungs-Teilzeit ab: Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit erhalten,
währe ...
Halle: Deutschland dürfe EU-Bürgern Sozialleistungen
verweigern, wenn diese nicht erwerbstätig sind und ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, so die
Luxemburger Richter. D ...
Halle: Peinlich ist der Richterspruch aus Dessau-Roßlau für
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vor allem, weil er
handwerkliche Fehler offenlegt: Bluttests ohne Richterentscheidung,
Staatstrojaner, ...
Ulm: KOMMENTAR zu HARTZ IV
Ausgabe vom 12.11.2014 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
schiebt reiner Armutszuwanderung einen Riegel vor. EU-Staaten dürfen
Menschen, die nur einreisen, um Sozia ...
Essen: Eines vorab: Von einer massenhaften
Armutseinwanderung aus anderen EU-Staaten kann in Deutschland nicht
die Rede sein. Weniger als fünf Prozent der aktuellen
Hartz-IV-Bezieher stammen aus anderen ...
Berlin: Bischof Bedford-Strohm Nachfolger von Nikolaus
Schneider Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat am
heutigen Dienstag den bayerischen Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm zum neuen Ratsvo ...
Berlin: Die viel spannendere Frage ist, ob Deutschland
auch arbeitsuchenden EU-Ausländern pauschal Hartz IV verweigern darf?
Ein solcher Fall ist derzeit beim EuGH anhängig. Eine
Gerichtssprecherin stell ...
Frankfurt: China sieht sich als Workshop für die Welt.
Tatsächlich lässt sich an dem Land einiges studieren, nicht nur der
auch buchstäblich atemberaubende wirtschaftliche Aufstieg. Für Europa
bleibt das ...
Berlin: Berlin - Netzpolitiker von Union und SPD haben den
Einsatz von US-Präsident Barack Obama für die Netzneutralität begrüßt
und warnen vor zu großen Einschnitten in Deutschland. "Die Äußeru ...
Berlin: Berlin - Die von der Troika erzwungenen Notverkäufe
von Staatsbesitz führen zu Milliardenschäden für die öffentlichen
Kassen in den Krisenländern der Eurozone. Die Privatisierungen, die
zur Sc ...
