Politik & Gesellschaft
Halle: Die erste Lektion, die ein neuer EU-Kommissar zu
lernen hat, ist deutlich: In Brüssel darf er nicht als Deutscher,
Franzose, oder Italiener agieren, er hat Europäer zu sein. Wer dies
nicht verinn ...
Halle: Man kann hier von Regierungshandeln sprechen, näher
liegt es, von Sabotage zu reden. Ungeniert degradiert Schwarz-Rot
ihre Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss zu Marionetten, die
auftrags- ...
Frankfurt: Man mag lächeln über den hanseatischen Versuch,
längst verschüttete Traditionen der FDP wiederzubeleben und daraus
eine neue Partei zu kneten. Die Idee wirkt so, als wollte man ein
wenig die Ze ...
Berlin: Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International hat vor der Einschränkung von Freiheiten beim Kampf
gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" gewarnt. Die UN-Resolution
geg ...
Berlin: Parlament gestaltet Deutschlands digitale Zukunft
Am heutigen Freitag hat sich die "Koalitionsarbeitsgruppe
Digitales" konstituiert. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der ...
Berlin: Portal lebensmittelklarheit.de seit drei Jahren
online
Seit drei Jahren ist das Portal lebensmittelklarheit.de online. Zu
seiner Bedeutung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-B ...
Berlin: Nach dem mutmaßlichen Angriff auf eine Familie in
einer Regionalbahn bei Strausberg hat der Fahrgastverband Pro Bahn
mehr Personal gefordert, um die Sicherheit in Zügen zu erhöhen.
Der Ehrenv ...
Berlin: Vereinbarung des Koalitionsvertrages wird umgesetzt
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung einen
Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen debattiert,
mit dem w ...
Berlin: Am kommenden Montag, 29. September 2014, beginnen
die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare vor dem
Europäischen Parlament. Günther Oettinger, der weiterhin als
Kommissar aus ...
Berlin: Welttourismustag 2014 steht unter dem Motto
"Tourismus und gemeinschaftliche Entwicklung"
Am morgigen Samstag findet der Welttourismustag 2014 statt. Hierzu
erklärt die tourismuspoliti ...
Berlin: Mehr Zeit und Flexibilität für junge Familien
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung den
Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus debattiert. Dazu
erklären die S ...
Berlin: Versorgungswerke der freien Berufe sind an neue
Gegebenheiten anzupassen
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bisherige
Befreiungspraxis für Syndikusanwälte von der gesetzlichen
Re ...
Lehrte: Der Bundeswehr Etat soll von 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erhöht werden, um internationalen Aufgaben gerecht zu werden ...
Weimar: Der Wirtschaftsrat der CDU hat schon bisher Stress
gemacht. Jetzt wird es auch wahrgenommen. Dazu kommt, dass
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Genossen der Bosse werden
will, weniger polemisc ...
Weimar: Das Problem für Bundeswirtschaftsminister Gabriel
von der SPD ist es, gleichzeitig die Vorzüge des Freihandels zu
propagieren, dabei aber auch seine möglichen Nachteile für unser Land
ausschlieà ...
Saarbrücken: Die Bundesregierung legt bei Bußgeldern für
Radfahrer nach. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe) werden künftig auch Radler bestraft, die auf einem
Radweg in ...
Halle: Entgegen der in Halle und im Süden Sachsen-Anhalts
verbreiteten Annahme geht der Name der Saalestadt wohl doch nicht auf
die Salzgewinnung zurück. Wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsch ...
Halle: Bauarbeiten fast nur noch unter Vollsperrung? Neue
Regeln zum Schutz von Straßenbaubarbeitern könnten dazu führen, dass
halbseitige Sperrungen an Bundes-, Landes- oder Gemeindestraßen kaum
noch ...
Düsseldorf: Trotz des Moratoriums der Landesregierung gegen
Fracking macht die Industrie sich weiterhin Hoffnungen, die
umstrittene Gas-Fördertechnik auch in NRW noch anwenden zu können.
"Wir haben soebe ...
Karlsruhe: Gerne redet die Inhaberin der Befehls- und
Kommandogewalt über die größere Verantwortung, die Deutschland
wahrnehmen müsse und sinniert über die neue Rolle der Bundesrepublik
in der Welt, doch ...
