Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2970

Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Einheit Linkenchefin Kipping fordert Präzisierung des Begriffes "gleichwertige Lebensverhältnisse"

Halle: Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverh ...

Rheinische Post: Gesetzliche Krankenkassen erlassen säumigen Versicherten 1,1 Milliarden Euro an Schulden

Düsseldorf: Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt 55 000 Versicherten Schulden in einer Gesamthöhe von mehr als 1,1 Milliarden Euro erlassen. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesgesundheitsmi ...

BERLINER MORGENPOST: Chance auf den Neuanfang vertan - Leitartikel von Gudrun Mallwitz

Berlin: Nun also doch wieder Rot-Rot in Brandenburg. Schade. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Koalitionsverhandlungen mit der CDU eine Absage erteilt - und damit die Chance auf einen Neuanfang für da ...

Badische Neueste Nachrichten: Mission Glaubwürdigkeit - Kommentar von DIRK NEUBAUER

Karlsruhe: Fitschen hätte es bequemer haben können: Die Staatsanwaltschaft hatte dem mächtigen Banker angeboten, das Verfahren gegen Zahlung einer Strafe einzustellen. Es spricht für den Manager, dass er s ...

Badische Zeitung: US-Angriffe in Syrien / Das kleinereÜbel Kommentar von Annemarie Rösch

Freiburg: Die Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat gehen in den von ihnen eroberten Regionen im Irak und Syrien mit solcher Brutalität vor, dass bereits in kurzer Zeit Hunderttausende Menschen ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu China/Tohti-Urteil/Uiguren

Stuttgart: In China landet jeder, der die Macht der Kommunistischen Partei infrage stellt, eines Tages hinter Gittern. Die Frage ist nur, für wie lange. Lebenslänglich ist es beim uigurischen Professor Ilha ...

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch glossiert: Verbieten, alles verbieten

Gera: Umfragen wohin man schaut. Wenn gerade keine Wahlen anstehen, kann man den Deutschen ja mal fragen, was er von Schoko-Nikoläusen im Laden hält, wenn noch gar kein Weihnachten ist. Ui, da kan ...

Hamburger Wirtschaft und diplomatisches Corps verabschieden scheidenden iranischen Botschafter voller Optimismus

Hamburg: Für seinen Einsatz für die Hansestadt wird Ali Reza Sheikh Attar in einer Hamburger Abschiedszeremonie gedankt. ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Mietpreisbremse

Stuttgart: So seltsam es klingt: Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde dies die Wohnungsnot keineswegs lindern. Im Gegenteil: Sie würde noch wachsen. Nur dann, wenn sich Vermieten lohnt, wenn ...

Rheinische Post: Kommentar / Säumige Versicherte = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf: Mehr als eine Milliarde Euro an säumigen Beiträgen, die erlassen wurde - die Zahl klingt gigantisch. Gigantisch war aber zuvor vor allem die Gier der Kassen, die bei den Säumniszuschlägen an di ...

Rheinische Post: Kommentar / Großer Schaden für die Deutsche Bank = Von Georg Winters

Düsseldorf: Bankgeschäft lebt vor allem vom Vertrauen zwischen Bank und Kunde. Was das angeht, ist der Reputationsschaden für die Deutsche Bank aus der Anklage gegen fünf amtierende und frühere Manager une ...

Westfalen-Blatt: zum Angriff auf IS in Syrien

Bielefeld: Mit den Luftschlägen auf Ziele des »Islamischen Staats« (IS) und des El-Kaida-Sprösslings »Khorason« in Syrien greift US-Präsident Obama in einen Brandherd ein, von dem er sich lange fernhalt ...

Westfalenpost: Stefan Hans Kläsener zu den Luftangriffen in Syrien

Hagen: Freund und Feind waren im Nahen Osten immer schwer auseinanderzuhalten, aber die Geschwindigkeit, mit der sich derzeit Allianzen bilden, erstaunt dann doch. Da finden die US-Amerikaner über Nacht ...

Westfalenpost: Monika Willer zur Diskussion um die Bekenntnisschulen

Hagen: Natürlich sind die Bekenntnisschulen der SPD ein Dorn im Auge, denn sie eignen sich nicht so ohne weiteres als Spielball von bildungspolitischer Reformwut, die ja in NRW traditionell besonders aus ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Welt wird reicher Man muss sich trauen Stefan Schelp

Bielefeld: Es klingt so einfach. In Aktien muss man investieren, wenn die Kurse im Keller sind. Nur dann profitiert man, wenn die Papiere beim nächsten Boom durch die Decke gehen. Nur trauen muss man sich hal ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse Fortschritt Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld: Die Mietpreisbremse, auf die sich die Große Koalition geeinigt hat, wird nicht alle Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt beseitigen. Manche Probleme werden durch die Regelungen gar nicht abgedec ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Krieg gegen IS Es gibt keine Wahl CARSTEN HEIL

Bielefeld: Realpolitik kann so bitter sein. Noch vor wenigen Wochen war es das erklärte Ziel, den syrischen Diktator Baschar al-Assad irgendwie wegzubomben, loszuwerden um jeden Preis. Westliche Demokratien ...

Schwäbische Zeitung: Kompromiss ohne Weitblick

Ravensburg: Auf den ersten Blick sieht der Kompromiss zur Mietpreisbremse sinnvoll aus. Der Wohnungsneubau wird nicht abgewürgt, weil Neubauten von dem Gesetz ausgenommen werden, und wer heute schon eine Wohn ...

Schwäbische Zeitung: Erdogans düstere Spiele

Ravensburg: Die Terroristen des Islamischen Staats (IS) scheinen Barack Obama vor sich herzutreiben. Aus dem Nahen Osten wollte er sich heraushalten, nein, er wolle keine Ziele in Syrien bombardieren, hatte de ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Mietpreisbremse

Halle: Für die Wohnungssuchenden ist das eine gute Nachricht. Dort, wo die Immobilienmärkte verrückt spielen, kann das Instrument einen Beitrag zur Preisdämpfung leisten. Der Minister weist zu Recht d ...


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