Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten
Gesetz zu
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur
Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur
Erleich ...
Berlin: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den
Ausgang des Schottland-Referendums begrüßt. "Wir brauchen eine starke
Europäische Union und kein Sammelsurium von regionalen
Provinzinteresse ...
Berlin: Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Einstufung
weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung
des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
zugestimmt. ...
Berlin: Zur Einigung bei der Asylrechtsreform erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Es ist gut und wichtig, dass wir uns auf eine Asylrechtsreform
geeinigt haben. Dadurch ...
Berlin: Votum für mehr Subsidiarität
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die
Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im
Vereinigten Königreich gestimmt. ...
Berlin: Zum Ausgang des Referendums über die Unabhängigkeit
Schottlands erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), heute in Berlin:
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Berlin: Muslimische Verbände demonstrieren gegen Hass und
Gewalt
Am heutigen Freitag haben muslimische Verbände in Deutschland zu
einem Aktionstag gegen Hass, Rassismus und Terrorismus aufgerufen.
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Berlin: Deutschland hat die Zusammenarbeit mit der Türkei
im Polizeibereich auch nach dem international kritisierten Einsatz
türkischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Gezi-Park in
Istanbul for ...
Köln: Die Cat-Domains - die Domains aus Katalonien- war die erste Regio-Domain,
die nicht für ein Land oder Staat steht. Viele solcher Domains sollen jetzt folgen, darunter die Bayern-Domains... ...
München:
Mit dem 3. Internationalen Strategiesymposium setzt die
Hanns-Seidel-Stiftung ihre Konferenzreihe zu strategischen Fragen
internationaler Sicherheitspolitik und auswärtiger Beziehungen fort.
D ...
Weimar: Eine gewisse Skepsis gegenüber Erkenntnissen, die
westliche Geheimdienste gewinnen, sollte man sich bewahren, doch der
Plan eines IS-Anhängers, in Australien wahllos Menschen zu entführen
und zu ...
Weimar: Weltweit sind Menschen auf der Flucht. Sie suchen
Sicherheit vor Kriegen, vor Terror und Gewalt. Ihnen muss geholfen
werden. Wir können vor den Problemen der Welt nicht unsere Augen
verschließen ...
Leipzig: Das deutsche Kammerwesen ist dem Staat, nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), Jahr für
Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Subventionen wert. Allein
...
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages,
Claudia Roth (Grüne), wirft der Bundesregierung Versagen beim Einsatz
gegen die Ebola-Epidemie vor und fordert eine groß angelegte
Hilfsoffensive. E ...
Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts
der wachsenden Zahl an nationalen Parteien in Europa und einer
erstarkenden AfD in Deutschland zu Rationalität geraten. "Manche
mögen zwar den E ...
Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr
Verantwortung Deutschlands in der Welt auch jenseits von Krisen
gefordert. Bei der deutschen Bevölkerung sieht er Bereitschaft dafür.
"Allerdings sol ...
Düsseldorf: Bundespräsident Joachim Gauck hat seine
Russland-Kritik verdeutlicht. "Mir geht es bei meiner Kritik nicht um
das Land Russland, das ich mit seiner Kultur und seinen Menschen
schätze. Mir geh ...
Düsseldorf: Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident
Joachim Gauck eine verständnisvolle Haltung für die russische Seite
im Ukraine-Konflikt zurückgewiesen. "Ich kann die Auffassung mancher
Beobachte ...
Karlsruhe: Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen gibt es
genügend Möglichkeiten, die Daumenschrauben anzusetzen. So kann die
Auszahlung von Geldern an Fortschritte beim Umgang mit Sinti und Roma
verknüpft we ...
Gera: Soso, die Geraer SPD will, dass die Insolvenzen
gestoppt werden. In letzter Minute sozusagen, denn Ende September
läuft die Frist ab, bis zu der das Verfahren vorläufig ist.
Schön, dass die ...
