Politik & Gesellschaft
Halle: Das Wort Agenda heißt ja übersetzt nichts anderes
als Tagesordnung. In dem 36-seitigen Papier wimmelt es von
Absichtserklärungen und Zustands-beschreibungen. Würde man es auf die
Substanz reduzi ...
Bielefeld: Die letzte BAföG-Erhöhung ist vier Jahre her,
die nächste soll erst in zwei kommen. Die vorgesehenen Erhöhungen
gleichen allenfalls annähernd aus, was die Inflation seit der letzten
BAföG-Anpa ...
Düsseldorf: Politisch hat die Bundesregierung das Internet
in den vergangenen acht Jahren unter Merkels Verantwortung sträflich
vernachlässigt. Daher kann man den gestrigen Kabinettsbeschluss über
eine &quo ...
Bielefeld: Das Internet ist 20 Jahre alt. Doch in manchen
deutschen Dörfern ist die Datenübertragung heute nur wenig schneller
als damals. Dafür, dass sich daran nichts geändert hat, sind auch die
frühere ...
Bielefeld: Als Bundespräsident Gauck, Außenminister
Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine
aktivere deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener,
sub-stanzieller") ...
Berlin: Zur Debatte über Waffenlieferungen in den Irak
erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Der grausame Vormarsch de ...
Berlin: In ihrem Video erklären die Terroristen, sie seien
keine Aufständischen. Sie hätten eine Armee und einen Staat. Daraus
leiten sie ab, dass sie mit der Bevölkerung dieses "Staates" mach ...
Hannover: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat
die Fans von Fußball-Bundesligist Hannover 96 aufgefordert, gegen das
Sponsoring des Vereins durch die Bundeswehr zu protestieren. "Ich
fände ...
Berlin: Schritt in einem langfristigen Prozess
Die Bundesregierung hat sich im Grundsatz zu Waffenlieferungen in
den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat"
bereit erklä ...
Berlin: Abschied von der guten alten Filmrolle
Am morgigen Donnerstag startet das zweite Förderprogramm von Bund
und Ländern zur Digitalisierung der Kinos. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitze ...
Berlin: Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Agnieszka
Brugger, hat sich gegen die Lieferung von Waffen aus Deutschland nach
Irak ausgesprochen. "Dies birgt das gewaltige Risiko, dass die Waffen
über ...
Berlin: Vor einer Verschärfung des Handelskrieges mit
Russland wegen des Ukraine-Konflikts warnt der wirtschaftspolitische
Sprecher der LINKEN im Bundestag, Michael Schlecht. "Dies hätte
wirklich gr ...
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines
Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und
zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
beschlossen. ...
Berlin: Im Bundestag werden die Rufe lauter, dass sich die
Bundesregierung die geplanten Waffenlieferungen in den Irak durch ein
Mandat des Parlaments bestätigen lassen solle. "Das ist eine
Entscheid ...
Berlin: Deutsche Behörden haben seit Anfang vergangenen
Jahres insgesamt 28 Personen an der Ausreise gehindert, die
mutmaßlich im Dschihad in Syrien kämpfen wollten. Zuvor waren im
Zusammenhang mit de ...
Berlin: Berlin, 15. August 2014
Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen BAföG-Reform und zum
aktuellen Bildungsmonitor erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die h ...
Berlin: Bundesregierung setzt kommunalfreundliche Politik
fort und schafft Planungssicherheit für die kommenden Jahre
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur
weiteren Entlastu ...
Berlin: EU beschließt 125-Millionen-Euro-Hilfspaket
Die EU-Kommission hat ein erstes Hilfspaket geschnürt, um
Landwirte zu unterstützen, die vom Importstopp Russlands für
EU-Lebensmittel besonders b ...
Berlin: Rechtssicherheit ist Voraussetzung für
Investitionen
Zum dem öffentlich gewordenen Entwurf für das
europäisch-kanadische Freihandelsabkommen "Comprehensive Economic and
Trade Agreement& ...
Brodersby: Seriöser Wirtschafts-Professor, findet harte Worte zum Thema Fracking in Deutschland und den allzu lässigen Umgang der Politiker mit dieser Umweltzeitbombe. ...
