Politik & Gesellschaft
Berlin: Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat
Priorität vor anderen Maßnahmen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich laut Presseberichten zur
Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrec ...
Berlin: Berlin. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete
Karl-Heinz Hansen ist tot. Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt
bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung
"neues de ...
Berlin: Ungeachtet der kriegerischen Auseinandersetzungen
in der Ostukraine wird die NATO vom 11. bis zum 28. September im
Westteil des Landes die Übung »Rapid Trident« durchführen. Daran
beteiligen si ...
Berlin: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll ...
Bielefeld: Bielefeld. Angesichts des Ärztemangels im
ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der
Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform
und mehr Studienplätze a ...
Berlin: Der BDWi fordert einen Verzicht der Bundesregierung auf die Pkw-Maut. CSU-Chef Seehofer hat für Einnahmen in Höhe von 600 Millionen den Fortbestand der großen Koalition in Frage gestellt. ...
Bonn: Vorsicht bei riskanten Gestaltungsempfehlungen - passt der Steuerberater nicht auf, wird es für alle teuer ...
Weimar: Man darf sich wohl Sorgen machen, wenn bei
insgesamt 67 Prozent der Kontrollen von Lkw und Bussen auf der
Autobahn Beanstandungen anfallen. Gewiss, wenn ein Polizist auf
Verdacht etwas kontrolliert ...
Weimar: Der Kremlchef hat es nicht leicht dieser Tage.
Wegen seiner Ukraine-Politik gerät Wladimir Putin zunehmend in die
Klemme. Der Westen fordert immer deutlicher einen Kurswechsel und
droht mit neuen ...
Leipzig: Die Grünen haben SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel
aufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik
"seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen". Parteichefin Simone
...
Saarbrücken: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat
mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar
ni ...
Gera: Der insolvente Geraer Verkehrsbetrieb arbeitet auf
Hochtouren an einem Sanierungskonzept. Kern dessen ist ein neues
Nahverkehrsmodell. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung
(Dienstagausgabe)
...
Düsseldorf: Wegen ausufernder Lenkzeiten in der
Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider
Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch: "Die EU
sollte prüfen, ob Fahrtenschreib ...
Düsseldorf: Die Grünen haben angesichts der hohen
Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung
aller Nebeneinkünfte gefordert. "Wir haben schon vor Jahren
beantragt, Nebenverdien ...
Düsseldorf: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag
festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos
mitträgt. " ...
Düsseldorf: Bernd Lucke, Chef der "Alternative für
Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD)
angestoßene Debatte wieder auf. Im Gespräch mit der "Rheinischen
Post" ( ...
Karlsruhe: Das Bewahren deutscher Arbeitsplätze, von
rüstungstechnischer Kernkompetenz, um handlungsfähig zu bleiben -
zählt das alles nichts? Frankreich und Großbritannien springen mit
ihrer Rüstungsin ...
Gera: Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer
Wahlkampfs. Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage
Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und
redet mit den Leu ...
Freiburg: Das Jukos-Urteil, mit dem Russland zu einem
Schadenersatz in Milliardenhöhe verurteilt worden ist, hat einen
willkommenen Nebeneffekt. Es macht klar, warum es internationale
Schiedsgerichte gibt. ...
Berlin: Den neuen Flughafen für die deutsche Hauptstadt
hätte man möglicherweise besser an einem anderen Ort gebaut. Denn
dass der Standort Schönefeld - in Hörweite der Stadtgrenze und
inmitten von Kl ...
