Politik & Gesellschaft
Berlin: Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren
Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu
verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panho ...
Moskau:
Experten bei der International Foundation for Better Governance
(IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für
eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der
r ...
Düsseldorf: Auf den ersten Blick hat der Europäische
Gerichtshof ein gutes Urteil gefällt: Es kann alles bleiben, wie es
ist. Deutschland muss ausländische Ökostrom-Erzeuger nicht an seine
Fördertöpfe la ...
Düsseldorf: Wie kaum anders zu erwarten, hat das
Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und
Bogen verworfen. Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden:
"So nicht!&quo ...
Halle: Die Mörder der drei Jungs sind mit großer
Wahrscheinlichkeit in den Reihen der Hamas zu suchen. Diese radikale
Palästinensergruppe projiziert ihren Hass nicht nur auf Israel,
sondern auch auf di ...
Bielefeld: Ob der Islam eine Bereicherung für die deutsche
Gesellschaft ist, ist umstritten. Die Ganzkörperverhüllung
muslimischer Frauen durch Burka oder Nikab lässt aber keine Zweifel
zu. Diese Bekleidu ...
Bielefeld: Ihre edlen Motive sollten am Ende nicht
ausreichen. Mit den geplanten Einschnitten bei den höheren Beamten
hatten sich die Düsseldorfer Koalitionäre vorgenommen, den
Landeshaushalt um insgesamt ...
Halle: Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem
Brief aufge-fordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu
sichern. Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit
Abwanderung d ...
Ulm: Auf neuen Pfaden
Ein Parlament, das 28 souveräne Nationen und 500 Millionen
Menschen repräsentiert - das gibt und gab es nur einmal auf der Welt.
Insofern entwickelt sich das Europaparlament au ...
Halle: Die Reformen haben ihren Preis - politisch wie
finanziell: Dass die Wahlkreismitarbeiter künftig mehr verdienen,
sei ihnen gegönnt. Doch man darf gespannt sein, wie es
Parlamentariern gelingt, ...
Düsseldorf: Der Bundesgerichtshof sichert den Verfassern
von Kommentaren auf Internet-Bewertungsportalen Anonymität zu. Für
das Urteil lassen sich gewiss gute Gründe finden. Allen voran dieser:
Der Gesetzgeb ...
Mainz: Auch für Nicolas Sarkozy hat selbstverständlich die
Unschuldsvermutung zu gelten, bevor er nicht rechtskräftig verurteilt
ist. Und doch legt die Festnahme des ehemaligen Präsidenten - ein bis
dah ...
Mainz: Anonyme Kommentare im_Netz sind feige. Nur in den
seltensten Fällen muss man seinen Namen wirklich schützen. Und wenn
es so weit ist, sucht man sowieso besser die Polizei oder einen
Anwalt auf al ...
Berlin: Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das
Ziel
Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den
hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden. Hierzu ...
Aachen: Der Mord an den drei israelischen Jugendlichen ist
ein abscheuliches Verbrechen. Es lässt sich durch nichts
rechtfertigen. Völlig zu Recht ist die Empörung über die Bluttat
groß. Auf der Suche ...
Essen: Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die
Politik zurückgepfiffen. Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage
für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie
bei Beamte ...
Essen: Nach dem abscheulichen Mord an den drei jüdischen
Teenagern eskaliert der Dauerkonflikt zwischen Israelis und
Palästinensern erneut. Der Friedensprozess, von Anfang an ohnehin
nicht viel mehr als ...
Frankfurt/Oder: Die französische BNP Paribas, die sich nach
europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun
Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Iran
und Kuba getät ...
Frankfurt/Oder: Die französische BNP Paribas, die sich nach
europäischem Recht nichts zu schulden kommen ließ, muss fast neun
Milliarden Dollar zahlen muss - weil man etwa Geschäfte mit dem Iran
und Kuba getät ...
Frankfurt/Oder: Die Entscheidung ärgert jene, die
Beschimpfungen oder Verleumdungen zum Opfer gefallen sind. Wer seine
Meinung herausposaunt, der müsse auch dafür gerade stehen, fordern
sie - und übersehen, da ...
