Politik & Gesellschaft
Berlin: Nicht-Regierungsorganisationen und Wissenschaftler
haben heute in Berlin den ersten Alternativen Drogen- und
Suchtbericht vorgestellt - eine knappe Woche vor Erscheinen des
Drogen- und Suchtbericht ...
Bremerhaven: Weserschwimmer-Bewegung: CDU und SPD beschädigen Grundrecht des Gemeingebrauchs ...
Köln: Widerruf von Lebensversicherungen: BGH erklärt "Policenmodell" für ungültig ...
Köln: Steuerhinterziehung: Selbstanzeige ist eine Berichtigung ...
Köln: Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht ohne weiteres zurückgefordert werden ...
Weimar: Die reflexhafte Reaktion der politischen Rechten in
Israel, auf die grausame Ermordung der drei jüdischen Schüler mit
Gewalt gegen die Hamas zu antworten, ist zunächst durchaus
verständlich, bri ...
Weimar: Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht
gleich. Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder
viel zu hoch sein. Der bundesweit verordnete Mindestlohn,
SPD-Lieblingsprojek ...
Stuttgart: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt
Diskussionen über einen neuen Namen für die FDP kategorisch ab. Im
Interview der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Lindner,
man müsse jetzt ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Investitionen der Landwirte in
Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen
des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die
"Saarbrücker Zeitung" ...
Halle: Die designierte Vorsitzende des
Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD),
bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt
wurde. "Aus meiner Sicht is ...
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird
der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus
eigenen Reihen. ...
Gera: Christine Lieberknecht mag offenbar starke Bilder.
Als die Ministerpräsidentin Jürgen Gnauck zurück in die
Staatskanzlei holte, nannte sie ihn einen "Mann für den
Maschinenraum".
...
Bremen: Das Problem an diesem Sieg war keineswegs, dass er
knapp war und rumpelig wirkte wie in längst vergessen geglaubten
Zeiten. Das Problem war, dass sich Löws Spieler in der ersten Hälfte
überrump ...
Karlsruhe: Eins kann Martin Schulz schon jetzt von sich
behaupten: Er hat dem Europaparlament mehr Gesicht und Gewicht
gegeben als die meisten seiner Vorgänger. Die EU braucht mehr
Demokratie, wenn sie verlo ...
Bremen: Es ist daher zu begrüßen, dass der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich seit vier Jahren
geltende Burka-Verbot nicht als eine Verletzung der Menschenrechte
betrachtet. S ...
Bremen: Die Nöte der ohnehin schon Kranken sind vielfältig.
Meist sind sie verzweifelt auf der Suche nach Informationen, die sie
von ihren Ärzten oder Krankenkassen hätten bekommen müssen. Aber im
zune ...
Cottbus: Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und
nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem
Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen
Gasprom-Konzern eine ...
Stuttgart: " Nach dem neuerlichen Blutvergießen kann es
nicht darum gehen, die Palästinenser zu entwaffnen. Man muss ihre
Absichten entschärfen, nicht Hass säen, sondern für Hoffnung sorgen.
Dann k ...
Berlin: Das Hickhack um die von Flüchtlingen und ihren
Unterstützern besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist kaum noch zu
verstehen. Am Dienstag hat der Baustadtrat von
Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panho ...
Moskau:
Experten bei der International Foundation for Better Governance
(IFBG) begrüssten heute die Vorschläge der russischen Regierung für
eine gemeinsame Überwachung massgeblicher Punkte an der
r ...
