Politik & Gesellschaft
Halle: Derselbe Steinmeier, der sich am Freitag besorgt
über den Abgriff von Rohdaten durch die NSA zeigte, war als
Kanzleramtschef verantwortlich dafür, dass der BND exakt diese
Rohdaten jahrelang an d ...
Halle: Ein Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat
seinen Preis. Zum einen hat sich in Europa eine große Koalition
etabliert. In Berlin wie in Brüssel zählt nun also der Kompromiss.
Zum anderen h ...
Halle: Schon Schwarz-Gelb hatte die Kommission 2009 in
ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Nun ist Eile geboten. Denn
Teilbestimmungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes laufen 2019 aus. Und
wenn man die Behörd ...
Bielefeld: Berlin. Seit Tagen sind die Flüchtlinge, die auf
dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ausharren, von der
Öffentlichkeit abgeschirmt. Telefonisch äußerte sich einer der
Flüchtlinge ge ...
Düsseldorf: Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an d ...
Essen: Die Deutsche Angela Merkel und der Brite David
Cameron mögen sich damit trösten, dass ein europäischer
Kommissionspräsident so wichtig nun auch wieder nicht ist. Nicht so
bedeutend wie ein Kanz ...
Berlin: Wer noch von NSA-Affäre spricht, hat den Kern
dessen, was passiert, nicht verstanden. Die deutschen Geheimdienste,
allen voran der BND, sind Teil eines Überwachungsapparates, dessen
illegale, v ...
Frankfurt: In Brüssel wurden die Assoziierungsabkommen mit
der Ukraine, Georgien und Moldawien gefeiert. Man kann sich fragen,
was die Länder davon haben. Die Abkommen versprechen wenig und
verlangen viel. ...
Berlin: für respektvolles Miteinander im Alltag
Mit dem morgigen Tag beginnt der muslimische Fastenmonat Ramadan,
der nach 30 Tagen am 27. Juli mit dem Ramadanfest enden wird. Dazu
erklären die Integr ...
Berlin: Artikelreihe von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...
Berlin: Dem wegen offener Schulden unter Druck geratenen
Argentinien droht nach Auffassung des deutschen Wirtschaftsexperten
Federico Foders keine erneute Staatspleite. "Von Zahlungsunfähigkeit
der A ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt
2014 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
...
Berlin: Am 30. Juni soll zur EU-Parlamentseröffnung
feierlich die europäische Flagge gehisst werden. Hierzu wurde auch
Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, als
neugewählter Abgeordnet ...
München: Podiumsdiskussion am 2. Juli 2014: Internet und Demokratie. Mehr und bessere Partizipation durch Neue Medien? ...
Berlin: Artikelreihe von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. ...
Bremerhaven: Baden in der Weser: Radio Bremen und Nordsee-Zeitung machen negative Stimmung ...
Berlin: Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur
verabschiedet
Am heutigen Freitag wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der
Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes, der die Mittel für den Bere ...
Pullach: Pullach, 23. Juni 2014 - Als erstes innerdeutsches Reiseziel wählte der seit April 2014 in Berlin amtierende Pakistanische Botschafter Hasan Javed die bayerische Landeshauptstadt München. Mit große ...
Berlin: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den
Bundeshaushalt. Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das
Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische
Sprecheri ...
Berlin: Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für
Mindestabstände bei Windenergieanlagen
Der Deutsche Bundestag hat heute parallel zur grundlegenden Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EE ...
