In der Debatte um die umstrittenen Privilegien für Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird erstmals aus der CDU der Ruf nach drastischen Konsequenzen laut. "Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt", ...
(ddp direct)Berlin, 5. März 2012. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland kritisieren die geplante Lockerung des Kooperationsverbots als unzureichend. Das Kooperationsverbot fördert das eigenbrödlerische Verhalten der Bundesländer in der Schulpolitik und blockiert den Ausbau der Ganz ...
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist es während der Stimmauszählung in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßgigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Nach ihrer Einschätzung sei die Wahl &quo ...
te kann die einheitliche Behördennummer 115 in den ersten bayerischen Kommunen, der Stadt Kempten und dem Kreis Oberallgäu, gewählt werden. Auch die Stadt Leipzig schaltet die 115 frei. Wie der 115-Service in Bayern funktioniert, wird Bundesinnenminister, Dr. Hans-Peter Friedrich, auf ...
(ddp direct)Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels:
Schwarz-gelb will mit dem jüngsten Koalitionsgipfel Einigkeit demonstrieren und stattdessen wird wieder einmal dokumentiert, dass dies ...
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster
Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat ...
Die SPD-Bundestagsfraktion will Büro und Mitarbeiter für Altbundespräsident Christian Wulff verhindern. "Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto", sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschä ...
Im FEZ (Freizeit und Erholungszentrum) an der Wuhlheide drohen den Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigungen. Wie können sich die betroffenen Arbeitnehmer dagegen wehren? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin.
Press ...
Einen Tag nach der Präsidentschaftswahl in Russland, die Wladimir Putin mit rund 64 Prozent für sich entschieden hatte, hat der noch amtierende Amtsinhaber Dmitri Medwedew angekündigt, das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski überprüfen zu lassen. Das teilte ...
Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahlen in Russland nach offiziellen Angaben noch stärker gewonnen, als in ersten Prognosen vorhergesagt: Nach Auszählung von über 98 Prozent aller Stimmbezirke kommt er auf rund 64 Prozent der Stimmen, teilte die amtliche Wahlkommission am M ...
Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutacht ...
Der spektakuläre Aufkauf gestohlener Schweizer
Bankdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2010 hat
offenbar einen weit größeren Umfang gehabt als von der NRW-Regierung
bisher eingeräumt wurde.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Mo ...
Die geplante Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr an diesem Donnerstag in Berlin stößt bei SPD-Politikern und dem Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. "Ich halte den Großen Zapfenstreich für Her ...
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der &q ...
EU-Kommissarin Viviane Reding will im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote machen. "Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", sagte Reding der "Welt". In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligu ...
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenmi ...
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) droht dem Energieriesen RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau. Dem Bericht zufolge planen die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe ...
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. "Die gegenwärtige Diskussion um die Veränderung der Solarförderung bedrückt mich", sagte Töpfer in der Sendun ...
Dem Land NRW winken Einnahmen in dreistelliger
Millionenhöhe. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST
(Montagausgabe) berichtet, dass die Grünen eine Änderung des
Bundesberggesetzes planen. Die Novelle zielt auf die Einführung einer
Förderabgabe fü ...
Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt Sindschibar angegriffen. Bei den darauf folgenden mehrstün ...
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