Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 313

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"nd.DerTag": Legal, illegal, nicht egal - Kommentar zur aktuellen Debatte um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin: Feminist*innen fordern seit Jahrzehnten, was nun eine Expert*innenkommission der Bundes­regierung rät: Der Paragraf 218 Strafgesetzbuch gehört abgeschafft - oder zumindest so reformiert, dass Schwa ...

Väter sind nicht gleichberechtigt

Straubing: Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von d ...

Das Ende der Gängelung

Frankfurt: Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlun ...

Klimaklage: Das ist Sache gewählter Volksvertreter

Straubing: (...) Nun haben Schweizer Seniorinnen in Straßburg recht bekommen, die ihrer Regierung zu wenig Engagement beim Klimaschutz vorwerfen und argumentieren, ältere Menschen seien durch den Klimawandel b ...

Politik/Sachsen-Anhalt/Rundfunkbeitrag / Bürgermeister in Sachsen-Anhalt wollen keinen Rundfunkbeitrag mehr eintreiben

Halle/MZ: In den Rathäusern Sachsen-Anhalts wächst die Unzufriedenheit mit dem geltenden System zum Eintreiben des Rundfunkbeitrags. Für die Vollstreckung ausstehender Zahlungen sind die Kommunen zuständig. ...

Bußgeldbescheid: Eine Überprüfung lohnt sich!

Siegburg: Auf einen solchen Brief würden Autofahrer gerne verzichten. Dennoch werden innerhalb Deutschlands jährlich mehrere Millionen Bußgeldbescheide versendet - und der Großteil von ihren Empfängern akz ...

Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren

Frankfurter Rundschau: Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankf ...

Die Lage ist bedrohlicher, als Menschen wahrhaben wollen

Münster: Neues Buch"Achtung, Sie verlassen den demokratischen Sektor. Das Ende der Freiheit in Deutschland?" von Gunnar Kunz bei Solibro erschienen ...

Thema Beteuungsrecht: Betreuungsverfahren abwenden, aufheben oder einschränken

Gräfelfing: Rechtsanwältin Susanne Kilisch (Kanzlei Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler RA-GmbH) klärt über Möglichkeiten auf wie ein Betreuungsverfahren abgewendet oder eingeschränkt werden kann ...

Jens Früh von Bonusoid unterstützt Einführung der e-ID für Casinos

Köln: Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur e-ID geht ein Ruck durch die Glücksspielbrache. Experte Jens Früh sieht Vorteile für Betreiber und Nutzer gleichermaßen! ...

Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück / Kein "Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich - Juristen reagieren mit Unverständnis

Köln: In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum Köln angestrengt hat, lehnt das Erzbistum eine Amtshaftung ab und ver ...

Gängige Putenhaltung ist tierschutzwidrig

Berlin: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat im Rahmen seiner Urteilsbegründung zur sogenannten Putenklage die gängige Haltungspraxis in der Putenmast als tierschutzwidrig eingestuft. Das Gerich ...

Berliner Morgenpost: Staat versagt bei Sterbehilfe / ein Kommentar zum Urteil gegen einen Berliner Arzt von Birgitta Stauber

Berlin: 16 Jahre Depressionen. 16 Jahre Therapien, 16 Jahre Psychopharmaka. Man muss kein Arzt sein, keine Therapeutin, um zum Schluss zu kommen: Die 37-jährige Studentin hatte einen langen Leidensweg hinter ...

Berliner Morgenpost: Warten auf die Umsetzung / ein Kommentar zum neuen Berliner Schulgesetz von Nicole Dolif

Berlin: Berlin steckt seit Jahren tief in der Bildungskrise. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler in Vergleichsarbeiten sind dramatisch schlecht, ihnen fehlen Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe. D ...

MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

Halle/MZ: Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerich ...

Kommentar von "nd.DerTag" über den Bundeswehr-Vortrupp in Litauen

Berlin: Vorkommando: Wieder einmal geistert eine militärische Vokabel durch die Nachrichten, in denen Kriegsgeräusche ohnehin immer mehr Raum - erobern. Ein kleines Vorkommando der Bundeswehr hat sich am Mo ...

WAZ: NRW-Justizminister verteidigt nach der Bluttat von Dortmund die Strafmündigkeit ab 14

Essen: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Die Strafmündigkeit ab dem Alter von 14 J ...

Verlässlicher Freund

Frankfurt: Dass bei solchen Dingen eine Führungsrolle Deutschlands nicht nur akzeptiert, sondern gewünscht wird, ist neu. Es gehört zu den Kuriositäten dieser Wendezeiten, dass man jetzt ausgerechnet den Deu ...

Der Vorwurf des Völkermordes ist absurd

Straubing: Es ist ein monströser Vorwurf, den Nicaraguas Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhebt. Deutschland, das sich stets so viel auf seine Moral einbildet, soll sich mit seiner Unt ...


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