Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3109

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Rheinische Post: SPD-Abgeordnete Lothar Binding begrüßt das Urteil im Düsseldorfer Raucher-Prozess als "guten Tag für Mieter"

Düsseldorf: Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt. "Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht, eine ...

Winkelmeier-Becker/Heil: Große Koalition stärkt Verbraucherzentralen mit 2,5 Millionen

Berlin: Schwerpunkt liegt auf finanziellem Verbraucherschutz Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzm ...

Mindestlöhne für die Fleischwirtschaft - Tarifausschuss des BMAS votiert einstimmig für Allgemeinverbindlichkeit

Berlin: Mindestlöhne für die Fleischwirtschaft - Tarifausschuss des BMAS votiert einstimmig für Allgemeinverbindlichkeit ...

Rupprecht: Mit Verfassungsänderung sorgen wir für Planungssicherheit an den Hochschulen

Berlin: Ausbau der Exzellenz in Deutschland Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaf ...

Rupprecht/Feist: Erfolg des Meister-BAföGs weiter ausbauen

Berlin: Aufstieg von Fachkräften fördern Die Zahl der Fachkräfte, die den Aufstieg gefördert mit dem "Meister-BAföG" schaffen wollen, ist nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes von heu ...

Garantie Hebel Plan ´08 Premium Vermögensaufbau GmbH & Co.KG wird liquidiert

Berlin: CLLB Rechtsanwälte fordern Schadensersatz von Wirtschaftsprüfern und Anlageberatern nach Urteil für Anleger ...

Rupprecht/Hübinger: Bildungs- und Forschungshaushalt knackt erstmals die 14 Milliarden-Euro-Marke

Berlin: Größter Anteil geht an Hochschulen Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolit ...

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben

Köln: Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben ...

Axa Immoselect: Immobilie in Luxemburg unter Wert verkauft

Köln: Axa Immoselect: Immobilie in Luxemburg unter Wert verkauft ...

Winkelmeier-Becker: Union befürwortet zielgenaue und praxistaugliche Mietpreisbremse

Berlin: Ursachen steigender Mieten müssen bekämpft werden In der Presse wird aktuell über das Vorhaben der Großen Koalition berichtet, auf angespannten Wohnungsmärkten eine Mietpreisbremse einzufü ...

BVNF kritisiert harten Kurs Gröhes

Neumarkt in der Oberpfalz: In einem Interview mit der Bildzeitung kündigt der Bundesgesundheitsminister an, notfalls gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte ergreifen zu wollen. Der B ...

Aktueller Save the Children Report: Das Leben tausender syrischer Kinder steht bei der Flucht nach Europa auf dem Spiel

Berlin: Die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichen, ist seit Juli 2013 dramatisch angestiegen, das geht aus dem aktuellen Report "The Boat is safe and others lies& ...

Thüringische Landeszeitung: Unausgegorene Idee / Kommentar von Julia Stadter zum Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), Steuerbetrug mit Fahrverbot zu ahnden

Weimar: Wer mit dem Porsche sein Geld in die Schweiz bringt, damit er in Deutschland keine Steuern zahlen muss, der hat auch genug Geld für ein Taxi oder einen Zweitwohnsitz in der Stadt, wo es kurze Wege ...

Thüringische Landeszeitung: Die Linken und Gauck / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zu den Kriegshetzer-Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten

Weimar: Mit Joachim Gauck hatte die Linkspartei immer ihre Probleme: Warm wurde sie mit dem Bundespräsidenten, der aus der kirchlichen DDR-Friedensbewegung kommt und der erste Hüter der Stasi-Akten war, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Partei-Kontakte Linksparteichef Riexinger regt weitere Gespräche mit der SPD an

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Treffen der Linken-Spitze mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel weitere Gespräche angeregt. "Ges ...

Mitteldeutsche Zeitung: Subventionsbetrug Verein unter Verdacht

Halle: Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen die Geschäftsführerin des Kinder- und Jugenderholungszentrums (Kiez) in Güntersberge im Harz wegen Subventionsbetrugs. Das berichtet die in Halle ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sanierung Millionen für marode Ämter und Behörden

Halle: Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt geht bei der Sanierung von maroden landeseigenen Gebäuden weiter in die Offensive. In den kommenden zwei Jahren stehen für Modernisierung oder Neubau von Beh ...

Rheinische Post: Steinbrück will weiter Vorträge halten

Düsseldorf: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen. "Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich b ...

Rheinische Post: Von der Leyen stellt nächste Woche Drohnen-Plan vor

Düsseldorf: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen. Die Koalition bereite eine aktuell ...

Rheinische Post: Patientendaten der Krankenkassen sind nicht sicher

Düsseldorf: Die Patientendaten von mehreren Millionen gesetzlich versicherten Krankenkassenmitgliedern in Deutschland sind kaum geschützt. Mit einem Telefonanruf und wenigen Mausklicks kann jeder Unbefugte oh ...


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