Politik & Gesellschaft
Berlin: Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über
Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und
das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
verabschiedet. Dazu er ...
Berlin: Verlässliche Kriterien für Löschanfragen schnell
definieren
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschauflagen
für Suchmaschinen hat die Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
C ...
Berlin: Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von
nationalen Agrarbeschlüssen
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale
Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zur ...
Berlin: Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der
Erziehungsleistung in der Rente
Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag
auch die bessere Anerkennung für Erziehungsze ...
Berlin: "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen
Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen
zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle
Entwicklung Fuà ...
Berlin: "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der
brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen
Asylsuchende. Damit macht sie sich mitschuldig an massiven
Menschenrechtsverl ...
Aachen: Kaderschmiede der DDR-Grenztruppen ...
Berlin: Förderinstrumente brauchen verbindliche
Finanzierungszusagen
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat am
heutigen Freitag betont, dass sie auch künftig eine Beteiligung des
B ...
Berlin: Antrag zur Einführung einer
Gemeindewirt-schaftssteuer zielt in die falsche Richtung
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag einen Antrag
der Linken debattiert, mit dem eine Gemeinde ...
Berlin: Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und
Verantwortung
Der Bundestag beschließt heute das Rentenpaket. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundesta ...
Berlin: Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im
Zentrum der Hauptstadt
Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in
dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Ber ...
Hamburg: Die Hamburger Kreativagentur FUSE wurde am 14. Mai für seine 5-teilige YouTube-Filmreihe für das Auswärtige Amt mit einem Award des WorldMediaFestivals in der Kategorie Web: Government to Citizen†...
Jena: Phoenix-Insolvenzverwalter muss Forderungen anerkennen ...
Weimar: Die gesetzliche Neuregelung des
Kirchensteuergesetzes in Thüringen kommt auf leisen Sohlen daher,
und steht doch für einen Paradigmenwechsel. Denn wenn Banken,
Versicherungen und Fondsgesellscha ...
Weimar: Deutliche Worte vom Bundespräsidenten, der große
Wurf war es aber nicht: Deutschland brauche Einwanderung und
Offenheit. Das ist richtig, schließlich geht es Deutschland auch
wegen den Fachkräf ...
Essen: Bei der Europawahl am Sonntag ist Wahlbetrug
möglich: Eine unbekannte Zahl von EU-Bürgern, die in einem anderen
EU-Land wohnen, kann zweimal abstimmen, ohne dass dies auffallen
würde. Es wäre i ...
Berlin / Saarbrücken.: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an
Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der
OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag
anzuschließen. "Ich erwar ...
Düsseldorf: Die Deutschen werden sesshaft: Dank der guten
Wirtschaftslage fast überall in Deutschland verlassen heute deutlich
weniger Menschen ihr Heimat-Bundesland als noch vor zehn Jahren. Das
geht aus ein ...
Düsseldorf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat
für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren
Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einen schnellen Haftbeginn in der für
ihn vorgesehen Anstalt ...
Düsseldorf: Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket
heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
massive Kritik an der Regierung geübt. "Die Glaubwürdigkeit der
Rentenve ...
