Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3163

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Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln

Berlin: Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen Der Deutsche Bundestag beschließt in seiner heutigen Plenarsitzung voraussichtlich einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverbo ...

Berliner Zeitung: Zum Rentenpaket der Bundesregierung:

Berlin: Die Reform erhöht für die Mehrzahl der Senioren das Risiko der Altersarmut. Schon diese paradoxe Lastenverteilung lässt das schwarz-rote Gerechtigkeitspostulat fragwürdig erscheinen. Schlimmer ...

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Rentenpaket

Frankfurt: Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos. Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitische ...

Sahra Wagenknecht: Systemrisiko Deutsche Bank abschalten

Berlin: "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten. Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auc ...

Mortler: Weichenstellung für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft

Berlin: Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marle ...

Der Tagesspiegel: Ukrainischer Außenminister: Deutschland sollte auf Russland einwirken

Berlin: Die Ukraine hat Deutschland aufgefordert, mehr Druck auf Russland auszuüben. "Deutschland sollte auf Russland einwirken, damit es nicht einen weiteren Fehler macht wie bei der Krim", sag ...

Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest - Absage an SPD

Saarbrücken: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteu ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Linke: "Merkel will ein Europa der kalten Herzen"

Bielefeld: Bielefeld. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel davon spricht, die EU sei "keine Sozialunion", erzürnt die Linkspartei. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe ...

Mißfelder: Militär in Thailand darf politische Lösung nicht verhindern

Berlin: Demokratische Prinzipien müssen eingehalten werden In Thailand hat das Militär am Donnerstag die Kontrolle über die Regierung übernommen. Die Armee verkündete, die Streitkräfte würden die ...

App an die Urne - App zeigt Weg ins Wahllokal

Hannover: Hannover. Von Europamüdigkeit keine Spur. Pünktlich zur Europawahl am 25. Mai ist die WebApp „Hier ist Europa“ erschienen. Hannoveraner können dabei in einer interaktiven Karte ihr Wahllokal fi ...

Caren Lay: Maas und Schäuble mutlos bei der Trockenlegung des Grauen Kapitalmarktes

Berlin: "Maas und Schäuble belassen die Hauptverantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbraucher statt mit einem Finanz-TÜV dafür zu sorgen, dass Schrottpapiere erst gar nicht auf den Markt komm ...

Brinkhaus: Finanziellen Verbraucherschutz verbessern -Überregulierung vermeiden

Berlin: Finanzinnovationen müssen weiterhin möglich bleiben Der Bundesminister der Finanzen Wolfgang Schäuble und der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas haben am heutigen ...

Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss endlich Atommüllbericht vorlegen

Berlin: "Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Atommüllbericht vorlegen. Für eine zielführende Arbeit der Endlagersuchkommission ist ein umfassender Überblick über den gesamten Bestand an ...

Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht u. Schmerzensgeld weiter auf Erfolgskurs:

Berlin: Ciper&Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht u. Schmerzensgeld weiter auf Erfolgskurs: ...

Die Europawahl steht vor der Tür - Rednerempfehlungen von The London Speaker Bureau

Karlsruhe: Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. Seit Wochen ist der Wahlkampf eines der Top-Themen in den Medien. Doch ...

Nüßlein/Dött: Bei Endlagersuche beginnt heute der Neuanfang

Berlin: Kommission erarbeitet Empfehlungen für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe Die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" hat am heutigen Donner ...

Ulla Jelpke: Merkel surft auf der rechtspopulistischen Welle

Berlin: "Mit ihrem Gerede über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen ist die Bundeskanzlerin wenige Tage vor den Europa-Wahlen in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen. Damit z ...

Winkelmeier-Becker: Lebenslange Freiheitsstrafe und Unverjährbarkeit von Mord unverzichtbar

Berlin: Reform der Tötungsdelikte nicht vordringlich Die Expertengruppe zur "Überarbeitung der Tötungsdelikte" hat diese Woche ihre Arbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch ...

Sevim Dagdelen: Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung ist Wahlkampfhilfe für Erdogan

Berlin: "Dass der türkische Ministerpräsident Erdogan viel Zuspruch von hier lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erhält, ist nicht zuletzt die Quittung für die jahrzehntelange ...

Matthias W. Birkwald zum Rentenpaket: Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein

Berlin: "Das Rentenpaket schließt alte Gerechtigkeitslücken nur unzureichend, reißt aber viele neue auf", erklärt Matthias W. Birkwald zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Re ...


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