Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Frank-Walter Steinmeier bevorzugte es bereits,
seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es
sehr glaubw ...
Halle: Natürlich ist ein wichtiger Grund die demografische
Entwicklung. Aber hinter der Misere verbirgt sich auch ein falscher
Anspruch, der über Jahre von Politik und Gesellschaft propagiert und
dem vo ...
Ulm: Die demografische Lücke ist da. Was sich als
Schlagwort wenig greifbar anhört, bekommen nach den Schulen jetzt die
Betriebe zu spüren: Sie finden nicht mehr genug Lehrlinge. 2013
wurden so wenige ...
Bremen: Sicher darf niemand die Salafisten unterschätzen -
und doch hat es den Anschein, als suche der Verfassungsschutz
geradezu ein neues Feindbild, eines, auf das sich die etablierten
Parteien probleml ...
Bremen: Dass mehr als einem Drittel der Petenten zu seinem
Recht verholfen wurde, ist ebenfalls gut und schlecht zugleich. Dass
Entscheidungen korrigiert wurden, ist gut, nicht aber, dass sie
korrigiert we ...
Bremen: Konsequenterweise will die bayerische CSU einen
Mindestabstand vom Zehnfachen der Windradhöhe zu Wohngebieten.
Windräder der neuen Generation müssten dann zwei Kilometer entfernt
von einem Haus ...
Halle: Es kommt also nicht darauf an, Erdogan die Plattform
zu entziehen. Besser ist es, sie zu unterminieren und Erdogans Waffen
stumpf zu machen. Dem ersten Zweck dient der Hinweis, Erdogans Platz
sei doc ...
Berlin: Mehr als zehn Jahre sind die Berliner Lehrer
gegenüber dem Senat in finanzielle Vorleistung gegangen. 2003 wurden
im Rahmen eines Solidarpakts zwischen Landesregierung und
Beschäftigten ihre Gehà ...
Frankfurt: Ein Außenminister, eigentlich die Inkarnation
des abwägenden Diplomaten, fährt aus der Haut. Er zittert, er bebt,
er schreit. "Kriegstreiber" hat man ihn verhöhnt. Ihn, der bis an die
...
Berlin: Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem
neuen Strategiepapier schreibt: "Afrika ist ein Kontinent im
Aufbruch." Was das Wirtschaftswachstum betrifft, hat Afrika alle
anderen Er ...
Berlin: Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist
menschenverachtend
Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von
der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mitte April entf ...
München: Ukraine: SOS erweitert Hilfe für Menschen im Osten des Landes ...
Berlin: Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem
Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen
Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als
europarechtskonform bewertet. Dazu erk ...
Berlin: "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen
vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht
auf die leichte Schulter nehmen. Die Verantwortung für ein Gelingen
de ...
Berlin: Deutschland als internationalen Hochschul- und
Wissenschaftsstandort attraktiver machen
Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die
dauerhafte Migration nach Deutschland zwischen 20 ...
Berlin: Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine
öff ...
Berlin: Verhandlungen erfolgreich geführt
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages das Rentenpaket der Koalition abschließend behandelt, am
Freitag soll es im Plenum ...
Berlin: Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen
Akzeptanz der Energiewende
Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am heutigen
Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung mit dem ...
Berlin: Bundesfinanz- und verbraucherministerium haben sich
nach monatelangen Beratungen auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung
des Anlegerschutzes auf dem grauen Kapitalmarkt geeinigt. Das Papier,
das dem ...
Berlin: Aufwandsentschädigungen sollen auch weiterhin nicht
auf Rentenzahlungen angerechnet werden
Im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Rentenpakets hat sich
die Große Koalition auf Initiative d ...
