Politik & Gesellschaft
Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
lehnt eine Grundgesetzänderung zur Erleichterung des Abschusses von
Terrorflugzeugen ab. "Ich warne die große Koalition vor einem
Missbrauch ...
Bielefeld: Für den 1. Juli 2014 als Stichtag im Umgang mit
der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit
63 plädiert Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Düsseldorf: Die Sätze in der Pflegeversicherung steigen
durchschnittlich um rund vier Prozent, das geht aus dem Gesetzentwurf
zur Pflegereform hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Pos ...
Düsseldorf: Die FDP hat die Pläne zu einer
Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf
kritisiert. "Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum
Einsatz der Bundeswehr im ...
Düsseldorf: Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports
aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines
Giftgasangriffes auf die Türkei ein. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische ...
Hagen: Mit einem so milden Winter mussten die
Verantwortlichen der Wintersport-Arena Sauerland früher oder später
rechnen. Und genau das haben sie getan. Sie haben sich rechtzeitig
darauf vorbereitet. ...
Hagen: Im Rollator-Tempo scheint es nun, nach Jahren des
Stillstands, voranzugehen mit der Pflegereform. Dabei weiß die
Politik schon seit Langem, dass sie sich auf den Weg machen müsste.
Über den Pfle ...
Karlsruhe: Deutschland hat sich nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima für einen Alleingang beim Umbau seiner Stromproduktion
entschieden, doch der Preis, den es dafür bezahlen muss, ist hoch,
zumal in de ...
Ravensburg: Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um
sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt
ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium kreißte beinahe
fünf Mona ...
Bremen: Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland
darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug
von Terroristen entführt werden. Seit genau das in den USA passiert
ist, sind A ...
Bremen: Dass die Ost-Ukraine sprachlich und kulturell
"russisch" ist, daran besteht kein Zweifel. Doch von Seiten der
Kiewer Übergangsregierung gehen nur Drohgebärden nach Donezk, Charkow
und Ru ...
Bremen: Im Februar sprach Sigmar Gabriel noch von
Rabattkürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Nun steht aber
unterm Strich: null Euro. Zwar werden in Zukunft weniger Betriebe als
bisher begünstigt, ...
Düsseldorf: Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit
einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche
Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er
hat mit dem Einsat ...
Düsseldorf: Das Wichtigste am Kompromiss zwischen
EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die
energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine
Aluhütte und kein Sta ...
Düsseldorf: Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann
Gröhe eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform
in Gang setzt. Zu oft passiert es insbesondere in der
Sozialgesetzgebung, dass n ...
Stuttgart: Warum dann der ganze Streit? Weil das
Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht
gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung
entzündete, war insofern ...
Bielefeld: Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP.
Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines
der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die
großzügigen Vergü ...
Düsseldorf: Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die
zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Ver ...
Heidelberg: Noch 2009 winkte der EuGH die
Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür
eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die
"VDS"-Richtlinie diene ...
Halle: Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte
veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit
"industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen
die Bauernve ...
