Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit
einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche
Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen. Er
hat mit dem Einsat ...
Düsseldorf: Das Wichtigste am Kompromiss zwischen
EU-Kommission und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist dies: Die
energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte. Keine
Aluhütte und kein Sta ...
Düsseldorf: Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann
Gröhe eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform
in Gang setzt. Zu oft passiert es insbesondere in der
Sozialgesetzgebung, dass n ...
Stuttgart: Warum dann der ganze Streit? Weil das
Kultusministerium die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht
gemacht hat. Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung
entzündete, war insofern ...
Bielefeld: Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP.
Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines
der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die
großzügigen Vergü ...
Düsseldorf: Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die
zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione
einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in
Deutschland Ver ...
Heidelberg: Noch 2009 winkte der EuGH die
Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür
eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die
"VDS"-Richtlinie diene ...
Halle: Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte
veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit
"industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind. Reflexartig sprechen
die Bauernve ...
Essen: Es geht uns gut, wir haben einen Job, haben genug
Geld und gute Laune. Alles in bester Ordnung also. Das jedenfalls ist
das Ergebnis einer Studie, die den Namen "Wohlstandsindex" trägt.
M ...
Halle: Mag Arbeitsministerin Nahles die Klientel noch mit
teuren Renten-geschenken bespaßen - Gabriel will den Nachweis
erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.
Eilig strich er di ...
Halle: Die EU-Mitgliedsstaaten können ihre
Vorratsdatenspeicherungen ja erst einmal behalten - falls sie dies
politisch für richtig halten. In fast allen EU-Staaten wird das wohl
der Fall sein. Und in D ...
Berlin: Wowereit half beim Verhandeln, indem er zwischen
Kolat und Henkel vermittelte. Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal
Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben
dürfte. Ra ...
Frankfurt/Oder: Mit seinen Vorwürfen "mafiöser Strukturen"
beim Deutschen Olympischen Sportbund will Harting wahrscheinlich
bewusst provozieren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Teilen des
DOSB und d ...
Frankfurt/Oder: Das Maßlose der jetzt verworfenen Brüsseler
Leitlinie ist ja die anlasslose Datenspeicherei ohne konkreten
Verdacht, ohne zwingenden Richtervorbehalt, ohne ausreichende
Sicherheit vor Missbrauch. ...
Berlin: Mit der Aktion "Menschen helfen!" sammelte der
Tagesspiegel bereits zum 21. Mal in Folge Spenden für wohltätige
Projekte. Mit dem letzten Spendenaufruf, der traditionell zur
Weihnachtsz ...
Berlin: Berlin, 5. April 2014
Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber:
Die CDU will die Pfle ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
geplanten Regeln zu Rüstungsexporten:
Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die
schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppos ...
Berlin: EuGH-Entscheidung zeigt Leitlinien auf
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Dienstag die
Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung verkündet. Hierzu erklärt
die rechtspolitische ...
Buggingen: Praktische Hilfe im Alter Senioren-Mobiltelefon inkl. GPS-Ortung als alternatives Hausnotruf-System ...
Berlin: Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen
der deutschen Entwicklungspolitik
Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein
Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die ...
