SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung vor einer Lockerung der Schuldenbremse für den Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt. "Bevor jetzt an der Schuldenbremse herum gefummelt wird, sollte die Regierung auf ihre unsinnigen Steuergeschenke verzichten und solche familien ...
Die Union kann in der zweiten Woche des neuen Jahres leicht in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. D ...
Sachverhalt - Insolvenzrecht Plauen
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer ver ...
Pirmasens, 13. Januar 2012. Im ganzen Land klagen die Sozialgerichte über eine regelrechte Schwemme anhängiger Klagen aus dem Hartz-IV-Bereich. Vor diesem Hintergrund haben Jobcenter und Stadt Pirmasens am 10. Januar 2012 ihr mehrstufiges Vorgehensmodell zur außergerichtlichen Lö ...
Die unionsinterne Kritik an Bundespräsident Christian Wulff reißt nicht ab. "Wenn Christian Wulff im Fernsehinterview ankündigt, die Fragen und Antworten ins Internet zu stellen, und es dann nicht tut, dann ist das nicht in Ordnung", sagt der CDU-Fraktionschef von Sachsen, ...
Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), macht Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für steigende Strompreise aufgrund der ausufernden Solarförderung verantwortlich. "Ich verstehe nicht, warum bis jetzt nichts getan wurde, um zu verhinde ...
Unter dem Motto "Wir verändern die Welt" ist am
heutigen Samstag in Berlin die 17. Internationale
Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Rund 1750 Teilnehmer fanden
sich bisher im Berliner Veranstaltungszentrum "Urania" ein. Bei der
18-Uhr-Podiumsdiskussion unter ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat (CSU) Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" eingeräumt. "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkan ...
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) sieht ein Verbotsverfahren gegen die NPD skeptisch. Man könne
sich bei den Ermittlungen zur Terrorzelle "Nationalsozialistischer
Untergrund" nicht darauf verlassen, dass am Ende "das Ergebnis steht:
der Terror ist ein typ ...
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die
Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an
die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch",
sagte Friedrich im Interview ...
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der
Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das
zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen
hinaus nic ...
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat sich zuversichtlich über die zukünftige Position der FDP geäußert. "In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen", erklärte Rösler mit Blick auf die Wahl im Mai. Es sei allen von Anfang an klar gewesen, dass d ...
Bei der Wahl um das Präsidentenamt liegt Taiwans Präsident Ma Ying-jeou derzeit vorn. Wie der taiwanische Rundfunk berichtet, liege der Amtsinhaber nach rund 80 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 52 Prozent vor seiner Herausforderin Tsai Ing-wen. Sie habe bisher nur auf 45 Prozent d ...
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von
Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass
die Kosten für die Kreditau ...
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Herabstufung von Frankreich und Österreich scharf kritisiert. "Also ich bin nicht besonders glücklich mit dieser Herabstufung, ich halte sie auch nicht wirklich für gerechtfertigt", sagte Fuch ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst geworben. "Auch im öffentlichen Dienst wünschen wir uns mehr Menschen, die einen Migrationshintergrund haben", erklärte Merkel in ihrem Video-Podcast. So könne sie sich Zuwanderer bei ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion hinaus" sagte Wester ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
im Streit um das iranische Atomprogramm neue Sanktionen gegen das
Regime angekündigt. "Auch nur die Option einer nuklearen Bewaffnung
Irans hätte weitreichende negative Folgen weit über die Golfregion
hinaus" sagte Wes ...
Im Zusammenhang mit der Affäre um gefährliche Brust-Implantate der Marken BIP und Rofil haben deutsche Behörden offenbar über Monate wichtige Informationen zurückgehalten. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hatte wenige Wochen nach dem Verbot des franz&o ...
Eine Direktwahl des Bundespräsidenten wünschen sich inzwischen 83 Prozent der Deutschen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kommt der aktuelle INSA-Meinungstrend zu diesem Ergebnis. Im Auftrag des Instituts für neue soziale Antworten (INSA) ermittelten die Meinung ...
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