Politik & Gesellschaft
München: Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition
seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die
Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende An ...
Düsseldorf: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas
Gassen, hat sich nach dem Karlsruher Urteil offen für Beihilfe zum Suizid durch
Ärzte gezeigt. "Grundsätzlich wollen die Ärzte Leb ...
Düsseldorf: Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die
Politik aufgefordert, die Macht von Digitalkonzernen wie Amazon, Google,
Facebook oder Apple stärker zu beschränken. In einem Gastbeitrag fü ...
Freiburg: Mit kaum einem anderen politischen Vorhaben ist die
Landesregierung so krachend gescheitert wie beim Ausbau der Windenergie. In
diesem Jahr hätte der Anteil von Strom aus heimischen Windkraftanlage ...
Berlin: Gut so: Die strengen Regeln für die Sterbehilfe in Deutschland
werden gelockert. Die seit 2015 geltende Gesetzeslage ist verfassungswidrig. Die
Autonomie schwer kranker Menschen wird gestärkt. Komm ...
Berlin: Wer hätte das gedacht! Entgegen der allgemeinen Meckerei über die
Berliner Verwaltung und den dort wiehernden Amtsschimmel liegt Berlin vorn. Bei
einer Untersuchung des digitalen Angebots der 100 g ...
Düsseldorf: Politischer Aschermittwoch. Tag der Abrechnung, der
Holzhammermethode, der vergifteten Treueschwüre, der Bierzelt-Emotionen, in
diesem Jahr auch Tag der Kandidaten-Show für höchste Parteiposten - ...
Düsseldorf: Das Urteil des Verfassungsgerichts, wonach das Verbot der
geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt wurde, ist nachvollziehbar. Die bisherige
Regelung hatte die Schwäche, dass für Ärzte, die hochdo ...
Mainz: Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur
Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei diesem
heiklen Thema zu den Benelux-Ländern, Österreich u ...
Berlin: Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links
geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter
anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlo ...
Berlin: Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich.
Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirchen und andere ...
Halle: Die Coronaviren sind deshalb so gefährlich, weil sie länger im
Umlauf sind, bevor sie sich bemerkbar machen und weil man sich gegen sie -
anders als gegen Grippeviren - nicht durch eine Impfung ...
Halle: Es ist nicht hinnehmbar, dass Medizinern in ihrem Beruf Rechte
verwehrt werden, die sie als Staatsbürger selbstverständlich genießen. Das
Urteil lässt zudem ausreichend Raum, um Organisationen z ...
Düsseldorf: Die Union hat Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) scharf kritisiert, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend
auszusetzen, um eine Übernahme der kommunalen Altschulden zu ermà ...
Frankfurt: Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders
aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner
1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abge ...
: Zehn Menschen wurden in Delhi bei Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten off ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit
um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen
aufg ...
Stuttgart: Am vergangenen Freitag erfuhr die Zahnärztin und
Landtagsabgeordnete, Dr. Christina Baum, dass das in ihrer Praxis verwendete
Anästhetikum vor Ende März auf keinen Fall lieferbar sei. Diesen Zust ...
Berlin: Auf schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas
Bleck teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erst
nach expliziter Nachfrage mit, dass die Deutsche Bahn A ...
Düsseldorf: Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab
einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptges ...
