Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 490

Politik & Gesellschaft

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Die StVO als Blaupause gegen Hass, Gewalt und Terror.

Dieburg: Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Kreuzfahrt gebucht. Ein Offizier heißt Sie an Bord willkommen und erklärt Ihnen dann, dass es natürlich für Sie auf dem Schiff keine 100%-ige Sicherheit geben ...

Riexinger: EU muss Flüchtlingen an griechischer Grenze Asylverfahren ermöglichen

Düsseldorf: Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Rece ...

Michael Oehme: Türkei lässt Flüchtlingsdeal mit der EU platzen

: Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert. ...

Schäuble plant Schließung der Reichstagskuppel wegen Corona-Virus

Saarbrücken: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angekündigt, notfalls wegen der Corona-Krise Teile des Reichstags für Besucher schließen zu wollen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) ...

Gutachten bestätigt Straftaten in Schweinezucht in Drensteinfurt bei Münster (NRW)

Berlin: Deutsches Tierschutzbüro fordert Konsequenzen für die Tierquäler*innen ...

Immer mehr Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren

Berlin: Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) be ...

NRW will Frontex stärker unterstützen

Düsseldorf: Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der griechisch-türkischen Grenze hat Nordrhein-Westfalen angeboten, die europäische Grenzschutzagentur Frontex deutlicher zu unterstützen. "Wir hatte ...

Fiskus entgingen wegen Dieselprivileg mindestens sechs Milliarden Euro

Düsseldorf: Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums ...

Klingbeil ruft CDU und FDP in Thüringen zu Wahl von Ramelow auf

Düsseldorf: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu ...

Die Ohnmacht des Staates / Kommentar von Ulrich Kraetzer zur Rigaer Straße 94

Berlin: Kurzform: Der Ansatz, das Haus Rigaer Straße 94 zu kaufen, ist richtig. Die bisherige Umsetzung ist mangelhaft. Denn die Kaufidee ist nun schon rund dreieinhalb Jahre alt. Seitdem mag der Senat zwar ...

Kommentar / Europa hat fünf Jahre vertan = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Die Bilder suggerieren eine Wiederholung: Wie im Herbst 2015 laufen im März 2020 Tausende Flüchtlinge durch Südeuropa in der Erwartung, in Deutschland anzukommen. Wie 2015 richten sich viele ihre ...

Kommentar / Bei Corona hilft kein Konjunkturprogramm = Von Antje Höning

Düsseldorf: Die Corona-Krise ist nicht nur für das Gesundheitssystem eine Herausforderung, sondern auch für die Weltwirtschaft, die ohnehin in einer Schwächephase ist: In China geht ein langer Boom zu Ende, d ...

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Deutschen Bischofskonferenz

Bielefeld: Reform oder Restauration? Das ist die Frage, wenn die Deutsche Bischofskonferenz an diesem Dienstag einen neuen Vorsitzenden wählt. Und doch greift das Thema weiter, denn an Herausforderungen wird e ...

Das Erste, Dienstag, 3. März 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, Thema: Arbeitsmarkt und Corona 8.05 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte, Thema: Medikamenten-Engpässe Pressekontakt: ...

Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien

Halle: Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das di ...

neues deutschland: Kommentar zum gescheiterten Friedensabkommen in Afghanistan

Berlin: Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Bedingung Washington ...

Keine unangemessenen Verbote

Frankfurt: Manch einer wundert sich, dass zwar die Internationale Tourismusbörse in Berlin wegen des Coronavirus abgesagt wird, nicht aber die Buchmesse in Leipzig oder Fußballspiele. Unverändert fahren Zü ...

NRW-Umweltministerin kritisiert Hamsterkäufe wegen Coronavirus

Köln: NRW-Verbraucherministerin Ursula Heinen-Esser hat Hamsterkäufe wegen des Coronavirus scharf kritisiert: "Das halte ich für komplett übertrieben und sorgt unnötig für Panik", sagte ...

Weltoffenheit und Toleranz bedeutet nicht, dass Deutschland quasi als ein Tischleindeckdich für uneingeladene Gäste gilt.

Dieburg: Die aktuellen Ereignisse an der türkisch griechischen Grenze und die zu erwartende „Flüchtlingswelle“ offenbaren das katastrophale Scheitern der Merkelschen Politik. Von den deutschen Bürgern e ...

Integration hat viele Facetten

Straubing: Zur Jahrhundertaufgabe Integration gehört allerdings auch, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, deutsch lernen und sich an die Regeln halten. Ohne Rassismus und rechtsextreme Gewalt relativi ...


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