Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 500

Politik & Gesellschaft

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Röttgen legt bei Machtanspruch nach: "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen"

Düsseldorf: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will im Fall einer Wahl zum Vorsitzenden auch Kanzlerkandidat der CDU werden. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören zusammen", sagte Röttg ...

Seehofer: Neues Waffenrecht klare Botschaft an Extremisten

Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das an diesem Donnerstag in Kraft tretende neue Waffenrecht als "klare Botschaft" bezeichnet. "Waffen gehören nicht in die Hände von Ext ...

Familiennachzug geht weiter zurück

Düsseldorf: Der Familiennachzug zu Flüchtlingen ohne dauerhaftes Bleiberecht geht immer weiter zurück. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) unter Berufung auf Zahlen ...

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zu Neonazis

Bielefeld: Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah - wenn die Nazis n ...

WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zur Grundrente

Bielefeld: Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß ...

Schluss mit den Eitelkeiten / Leitartikel von Jens Anker

Berlin: 100 Tage ist es her, dass Tesla-Chef Musk die Automobilwelt mit der Nachricht verblüffte, eine Giga-Fabrik für seine E-Autos vor den Toren Berlins zu errichten. Für die Region könnten goldene 20 ...

Berlin muss schneller sein / Kommentar von Philipp Siebert

Berlin: Vor einem Jahr wurde es in Köpenick dunkel. Für rund 31 Stunden fiel der Strom aus. Laut Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein "echter Warnschuss". Trotzdem hat der Katastrophens ...

Auf Abwegen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Boris Johnson

Mainz: Achtung, der Mann ist nicht nur ein Politclown, der den Inselgeist der Briten bedienen und mit dem Brexit an die Macht kommen wollte. Boris Johnson ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsst ...

Die Macht in den USA ist käuflich Wer ins Weiße Haus möchte, braucht dreistellige Millionenbeträge. Das System bevorzugt Superreiche wie Michael Bloomberg und Donald Trump. Von Thomas Spang

Regensburg: Warum reden eigentlich alle über Michael Bloomberg, der bisher noch bei keiner Vorwahl angetreten ist? In der Vergangenheit wäre der Milliardär aus New York bestenfalls eine Fußnote gewesen. Den ...

Keine milderen Strafen bei Alkoholkonsum Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Empörung, die bei schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge allgemein als zu milde empfunden werden. In de ...

Die Grundrente: Viel Schaden, wenig Nutzen Kommentar Von Antje Höning

Düsseldorf: Von der "größten sozialpolitischen Reform" der Legislaturperiode spricht Arbeitsminister Heil. Und tatsächlich ist das Ziel, das die Grundrente verfolgt, aller Ehren wert: Der Staat wil ...

Das Erste, Donnerstag, 20. Februar 2020, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin

Köln: 7.35 Uhr, Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister und Spitzenkandidat SPD Hamburg, Thema: Bürgerschaftswahl Hamburg 8.35 Uhr, Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin Bà ...

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!

Berlin: Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' [1] kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutsch ...

Mitteldeutsche Zeitung zur Grundrente

Halle: Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für d ...

Mitteldeutsche Zeitung zu CDU und Frauen

Halle: Die CDU hat (noch) eine Kanzlerin, sie hat (noch) eine Parteichefin und aus ihren Reihen kommt auch die EU-Kommissionspräsidentin. Aber was die Union vor allem hat, ist ein Frauenproblem. Die Anti-M ...

PIRATEN zu EU-Digitalplänen: "Citizens first" statt "Europe first"!

Berlin/Brüssel: Zu der heute von der europäischen Kommission vorgelegten Digitalstrategie kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: "Unsere Antwort auf die digitale Revolution kan ...

Streit um Betriebsrat bei Flaschenpost.de: Minister Laumann schaltet sich ein

Bielefeld: Bielefeld/Münster. Im seit Wochen schwelenden Streit um die Wahl eines Betriebsrats bei dem Münsteraner Getränkeauslieferer Flaschenpost schaltet sich jetzt auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef La ...

Grundrente beschlossen - eine Anerkennung für die Lebensleistung

Düsseldorf: ARAG Experten informierenüber die neue Grundrente ab 2021 ...

Schipanski: Europa schlagkräftig für den globalen digitalen Wettbewerb aufstellen

Berlin: Europäische Kommission stellt Strategien zur Digitalisierung vor Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur ersten strategischen digitalen Ausrichtung vorgestellt. Hierzu hat sie eine ...

Regierungskrise in Thüringen - Die CDU erliegt einer Illusion

Straubing: Eine sogenannte Expertenregierung, wie sie manchem vorschwebt, ist eine von der CDU schön gedachte Illusion, mit der man das heraufziehende Wahldebakel noch ein Stück vor sich herschieben will. Den ...


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