Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe
Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfe ...
Berlin: Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der
Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der
EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bi ...
Berlin: Zur heutigen Verabschiedung der Grundrente im Bundeskabinett
erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Grundrente ist der Sargnagel der gesetzlichen Rentenversicherung und
verstößt ...
Berlin: Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den
EU-Haushalt mittelfristig um ungefähr 70 Milliarden Euro. Dennoch planen
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des ...
Berlin: Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich
aufklären
Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat die
Istanbuler Staatsanwaltschaft die Festnahme des ...
Düsseldorf: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat angesichts
der sich häufenden Extremwetterlagen die Landwirte aufgefordert, Vorsorge zu
betreiben. "Landwirte sind Unternehmer. Die Betriebe ...
Düsseldorf: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor dem
Kabinettsbeschluss zur Grundrente die Einigkeit der Koalitionspartner Union und
SPD bei diesem Projekt unterstrichen. "Die Grundrente wird den Me ...
Düsseldorf: Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so
genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa
Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jah ...
Berlin: Kurzform: Berlins Wirtschaftssenatorin hat in der Vergangenheit
stets gegen die schlechter werdenden Stimmungsbarometer der Kammern argumentiert
und etwa das noch immer ganz passable Wirtschaftswachs ...
Berlin: Kurzform: Den Übergabeplan der Kanzlerin kann man auch als
gescheitert betrachten. Annegret Kramp-Karrenbauer führt zwar Gespräche mit
allen Beteiligten. Aber ihr Einfluss auf die Nachfolge an de ...
Düsseldorf: Die Kunst der Provokation beherrscht die AfD. Anstand und
Bürgersinn sind dagegen Fremdwörter für die Rechtspopulisten. Einen Beweis für
Geschmacklosigkeit und Fremdenfeindlichkeit legte die Rec ...
Düsseldorf: Politik und Fußball ähneln einander. Es geht um
Chancenverwertung. Wenn der Ball rollt, muss der ihn reinmachen, der ihn sich
erspielen kann. Während die Mitspieler am Anstoßpunkt noch die Lage ...
Stuttgart: Wer wollte es der Thüringer CDU verdenken, dass sie zögerlich
auf Bodo Ramelows Idee reagiert? Zumal Christine Lieberknecht komplett aus der
Landespolitik ausgeschieden ist - und das nicht unbedin ...
Bielefeld: Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet - und jetzt
auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den
Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit G ...
Köln: 7.05 Uhr, Christine Lamprecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema:
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
8.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und ...
Halle: Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war,
Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu,
dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen ...
Halle: Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des
Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen
sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einri ...
Frankfurt: Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz
ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft.
Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit we ...
Straubing: Das eigentliche Problem des Finanzrahmens der EU ist und
bleibt die unfaire Lastenverteilung. Deutschland mag zu Recht den größten
Brocken des Defizits, das durch den Brexit entstehen wird, tragen ...
Düsseldorf: Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz
(CDU), hat den Vorschlag für eine Übergangsregierung in Thüringen unter der
Leitung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine L ...
