"Zehn Jahre Guantanamo sind zehn Jahre zu viel. Guantanamo steht für Willkür und entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Das US-Gefangenenlager muss endlich geschlossen werden", so Annette Groth anlässlich des zehnten Jahrestages der Eröffnung von Guantanamo. ...
Laut dapd ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
DIE LINKE fordert seit längerem einen Untersuchungsaus ...
Michelle Müntefering, die Ehefrau von Franz Müntefering, hat ihr Interesse für eine Kandidatur für die Bundestagswahlen bestätigt. Müntefering sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Ich bin seit 10 Jahren in der Kommunalpolitik und traue mir den Spr ...
(ddp direct)Berlin, 10.01.2012 Der Verbund Norddeutscher Universitäten hat die Berliner Kommunikationsagentur Aperto mit der Entwicklung eines webbasierten Informationsangebots für Studieninteressierte beauftragt. Damit soll die Agentur, die für die Kampagne der ostdeutschen Hochschu ...
§ 823 BGB regelt die Verkehrssicherungspflichten, die u. a. für Aufstellung, Wartung und Instandhaltung von Spielgeräten gelten. Doch auch die Baumkontrolle sowie der Winterdienst fallen unter die Verkehrssicherungspflichten einer Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Die Aufgaben werden of ...
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Umgehung der Schuldenbremse gebe. Die Darstellung sei "unwahr", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Neuauflage des Bankenrettungsfonds So ...
10. Januar 2012 - Gewalt und Unterdrückung drohen den Ländern im Mittleren Osten und Nordafrika auch im Jahr 2012, solange die Regierungen der Länder die Forderungen der Demonstranten nicht ernsthaft aufgreifen und umfassende Reformen umsetzen. In einem neuen Bericht schildert Amnes ...
"Mit dem Familienreport 2011 hat sich die Bundesregierung selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Er dokumentiert einen erschreckenden Anstieg der Armutsrisikoquote und belegt damit das Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei der Armutsbekämpfung. Doch Familienministerin Kristina Schr&o ...
Als Diplomatin oder Diplomat Deutschland im Ausland vertreten, multilaterale Verhandlungen führen, deutsche Außen- und Europapolitik sowie europäische Außenpolitik mitgestalten - all dies bietet eine Tätigkeit im höheren Auswärtigen Dienst. Sie stellt aber auch ...
Neue Wege im Jugendstrafvollzug - individueller und effektiver
In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute (Dienstag, 10. Januar 2012) in Düsseldorf mit.
Hierbei wird die ...
Das Jahr 2011 war ein gutes Jahr im Kölner Schokoladenmuseum auf der Spitze des Rheinauhafens. Insgesamt kamen 675.387 Besucher. Ein genauerer Blick auf den Besucherstrom verrät, dass sich die Museumsgäste in 4 Gruppen einteilen lassen.
Für Schulklassen ist das Schokolad ...
Als "typischen Alleingang des bekannten FDP-Hassers Wolfgang Schäuble" hat Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln, um weitere Banken-Rettung zu betreiben. Gegenüber der &qu ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden
Geschädigter darf von fiktiver Schadensabrechnung laut Gutachten auf tatsächliche Schadensabrechnung laut Rechnung wechseln. Einen Rabatt aufgrund Betriebsvereinbarung muss er sich anrechnen lassen (BGH, Urteil vom 18.10.2011, Az. VI ZR 17/11).
Sac ...
Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch für Vorführwagen mit unter 1000 km Laufleistung. ...
In den Jahren 1987-1990 wurden unter Beteiligung von 27 KSZE-Staaten insgesamt 88 Manöverbeobachtungen und Inspektionen entsprechend dem Stockholmer Dokument über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa durchgeführt. 22 von ihnen werden im vorl ...
Rechtsgrundsatz - Arbeitsrecht Dresden
Im Rahmen der Interessenabwägung bei der Frage der außerordentlichen Kündigung aufgrund sexueller Belästigung ist § 12 Abs. 3 AGG zu beachten, wonach der Arbeitgeber zur Ergreifung angemessener Maßnahmen verpflichtet ist (BAG, U ...
Die anhaltende Diskussion um Bundespräsident Christian Wulff hat ihm in den letzten Tagen Zustimmung gekostet. In einer Blitzumfrage für die ARD-Sendung "Hart aber fair" sprechen sich 46 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Christian Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Dies ...
Mönchengladbach, 10.01.2012
Das Ergebnis einer Umfrage war eindeutig: Auf die Frage hin, ob Personen in öffentlichen Ämtern günstige Kredite annehmen dürfen oder nicht, sind 85 Prozent der Befragten der Meinung, dass es keine Bevorteilung geben darf. An der Umfrage des Inte ...
Durch die Änderung der Heizkostenverordnung (HeizKV) sind Vermieter verpflichtet, mindestens 70 % der angefallenen Heizkosten ab dem 1.1.2009 verbrauchsabhängig abzurechnen. Macht der Vermieter dies nicht, hat der Mieter ein Kürzungsrecht in Höhe von 15 % der auf ihn entfallenden ...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung der FDP einzuführen. Eine parlamentarische Mehrheit gebe es dennoch, weil alle anderen Parteien für die Einführung seien. Wenn Merkel dennoch au ...
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