Neue OZ: Kommentar zu Syrien
ID: 571558
Die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten und die Festnahme
zweier Spitzel sind notwendige Schritte. Damit warnt die
Bundesregierung den Gewaltherrscher in Damaskus, dass er zumindest in
Deutschland nicht tun und lassen kann, was er will - nämlich
oppositionelle Landsleute einzuschüchtern, zu schikanieren und zu
bedrohen.
Freilich wird sich Baschar al-Assad kaum beeindruckt zeigen von
der Strafe des Auswärtigen Amtes. Auch nicht von Guido Westerwelles
Äußerung, dass sein Regime keine Zukunft mehr habe. Dennoch ist das
resolute Auftreten des Außenministers ein wichtiges Signal an alle
Exil-Syrer hierzulande, die große Hoffnungen in die Bundesregierung
als Anwalt der Menschenrechte setzen.
Assad fühlt sich nach dem Scheitern der Syrien-Resolution durch
Russland und China bestätigt. Was seine Truppen in der
Oppositionshochburg Homs verbrechen, ist nichts anderes als ein
Massaker an der Bevölkerung. Auch wenn eine politische Lösung in
weite Ferne gerückt ist: Der Westen muss weiter alle Optionen außer
einem militärischen Eingreifen in Betracht ziehen.
Eine UN-Beobachtermission gemeinsam mit der Arabischen Liga und
ein Sondergesandter mögen etwas bewirken. Wichtiger sind die
Unterstützung der Assad-Gegner und die Anerkennung des von
Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrates. Dieser ist nun die
legitime Vertretung des syrischen Volkes.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.02.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 571558
Anzahl Zeichen: 1724
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue OZ: Kommentar zu Syrien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Alexander Klaws vermisst in der heutigen Gesellschaft eine gesunde Diskussionskultur. "Das Geheimnis einer funktionierenden Gesellschaft liegt darin, zu akzeptieren, dass wir unterschiedlich sind", sagt der Schauspieler, Sänger und Musicaldarsteller im Gespräch mit der "Neuen Osnabr
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger ...
Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren
Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten ...
Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, d
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
Neue OZ: Kommentar zu Griechenland ...
Aufbau Hellas Arme Griechen. Das jetzt in Athen geschnürte Sparpaket und andere krisenbedingte Einschnitte treffen vor allem Familien, Kleinverdiener, Bezieher von Arbeitslosengeld und nicht zuletzt Rentner. Mit anderen Worten: Kleine Leute und weniger Betuchte sind die Dummen. Sie müs
Berliner Zeitung: Kommentar zur Verurteilung des Richters Garzon ...
Die Verurteilung Garzóns ist ein klarer Fall politischer Justiz. Garzón hatte es gewagt, die Fäden eines gewaltigen Korruptionsnetzes zu entwirren, in das etliche Politiker der heute in Spanien regierenden Volkspartei verstrickt waren. Für diese Unverschämtheit musste er zahlen. Die eigenen
Neues Deutschland: zur Politik um Griechenland ...
Ein Ende mit Schrecken ist in Griechenland nicht in Sicht. Stattdessen geht mit dem neuen Sparpaket der Schrecken ohne Ende weiter. Die griechische Regierung hängt am Tropf der Troika und opfert auf dem Altar der Gläubigerinteressen die Interessen von Rentnern, Normalverdienern und Billiglöhne
Generalbundesanwalt Range: Keine Anhaltspunkte für Anschläge auf Exilsyrer in Deutschland ...
Bonn/Berlin, 9. Februar 2012 - Generalbundesanwalt Harald Range hat sich im PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 12. Februar 2012, 13.00 Uhr) zur Gefahr von Anschlägen auf Exilsyrer in Deutschland geäußert: "Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Gefahr besteht. Wir
