Bär/Grübel: Besteuerung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst wäre falsches Signal

(ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des
Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst
analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:

"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums drohen die große
Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger
zu ersticken. Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor,
dass künftig auch Personen, die Bundesfreiwilligendienst leisten, ihr
Taschengeld versteuern müssen. In der Praxis wird die Regelung keine
Relevanz haben, da in weit über 90 Prozent der Fälle das Taschengeld
so niedrig ist, dass es unterhalb der steuerlichen Freigrenzen liegt.

Dennoch ist das Vorhaben falsch: Der Bundesfreiwilligendienst ist
ein Erfolgsmodell. Alle 35.000 Plätze sind besetzt. Die Nachfrage ist
weiterhin hoch. Wenn der Staat auf der einen Seite um freiwilliges
Engagement der Bürgerinnen und Bürger bittet und andererseits das
ohnehin geringe Taschengeld mit einer Steuerpflicht belegt, erweckt
das den Eindruck, als wolle der Staat am freiwilligen Engagement auch
noch verdienen. Das werden die Menschen nicht verstehen.

Hinzu kommt, dass ein enormer Verwaltungsaufwand betrieben werden
müsste, um in den wenigen relevanten Fällen geringe Steuereinnahmen
zu erzielen. Deshalb stehen neben der politisch verheerenden Wirkung
auch Aufwand und Ertrag in keinem angemessenen Verhältnis
zueinander."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.03.2012 - 15:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 590564
Anzahl Zeichen: 1949

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 181 mal aufgerufen.

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q

Mattfeldt: Petitionen wirken ...
Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, And

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Ludwig: Lärmschutz für Anwohner an Schienenwegen verbessern ...
Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg der Schiene, den so genannten "Schiene

Baurecht: Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzungen des Vergütungsanspruchs bei Schlussrechnungslegung ...
von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in seiner Berufungsentscheidung (Urteil vom 25.01.2012, Az.: 4 U 7/10) mit den Anforderungen an die Rüge der Prüfbarkeit einer Schlussrechnung sowie den Anforderungen für die A

Krings: Neues Gesetz zur Sicherungsverwahrung schützt Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern ...
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings: "Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der Bevölkerung vor hochgradig rü

Mitteldeutsche Zeitung: Bundesfreiwilligendienst SPD-Chef Gabriel kritisiert Pläne für eine Steuerpflicht für freiwillig Dienende ...
"Steuerfreiheit für Spekulanten, aber Steuerpflicht für diejenigen, die als "Bufdis" oder Soldaten freiwillig Dienst für die Allgemeinheit leisten - das offenbart das Gesellschaftsbild der Merkel-Koalition." SPD-Chef Sigmar Gabriel zur in Halle erscheinenden Mitteldeutschen