Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-Grüne Minderheitsregierung will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten
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der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche
Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger"
aus dem nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium. Ein Entwurf für
dieses Verbot liege Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) zur
Unterzeichnung vor, teilte dessen Staatssekretär Horst Becker (Grüne)
der Zeitung mit. Die nach ihrer Abstimmungsniederlage zum
Landeshaushalt 2012 nur noch geschäftsführend amtierende
Landesregierung begründet ihr Vorgehen mit dem Ergebnis von
Expertenanhörungen im Landtag. Weder rechtliche Gründe noch
wirtschaftliche Effekte rechtfertigen demnach nächtliche
Passagierflüge ab Köln/Bonn. Um das von Rot-Grün angestrebte
Nachtflugverbot für Passagierjets vom Flughafen Köln/Bonn aus tobt
seit langem ein Streit zwischen der Landes- und der Bundesregierung.
Es gilt als sicher, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
seine Zustimmung zu dem Verbot verweigern wird.
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Datum: 17.03.2012 - 01:00 Uhr
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