Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kommunalfinanzen
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'schnelle und unkonventionelle Hilfe'. Die Entscheidung des Landes,
trotz gescheiterter Regierung die vorgesehenen Hilfen für die Städte
und Gemeinden schrittweise auszuzahlen, fällt durchaus in diese
Kategorie. Alles andere hätte tatsächlich ins finanzielle Desaster
geführt. Die hochverschuldeten Kommunen müssten ohne frisches Geld
vom Land noch mehr Kredite mit hohen Zinskosten aufnehmen. Dennoch
bleibt das Unterfangen riskant. Spätere höchstrichterliche
Überprüfungen könnten sogar die Unzulässigkeit dessen feststellen,
was jetzt geschieht. Rot-Grün nimmt das Risiko auf sich. Es gibt
keine Alternative. Außerdem trägt die Aktion ein wenig zur
Entspannung im losbrechenden Turbowahlkampf bei. SPD und Grüne können
die finanzielle Not nicht FDP und Linken wegen der verweigerten
Zustimmung am vergangenen Mittwoch anlasten. Die bürgerliche
Opposition kann in aller Ruhe ihre Sicht der Dinge darlegen. Danach
hätte sich Rot-Grün gar nicht erst auf das Experiment
Minderheitsregierung einlassen und zwei Jahre verspielen dürfen.
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Datum: 20.03.2012 - 20:20 Uhr
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