Holzenkamp/Gerig: Opposition setzt beim Thema Lebensmittelabfälle auf Populismus
ID: 600384
Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle
beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit
zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois Gerig:
"Die Opposition hat eine Kampfabstimmung über den Termin für eine
öffentliche Anhörung zur Studie des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz erzwungen. Obwohl das
detaillierte Gutachten erst am 27. März der Öffentlichkeit
vorgestellt wird, hat die Opposition versucht, die Durchführung einer
Anhörung bereits für den 28. März zu erreichen.
Wir sind der Auffassung, dass einen Tag nach Veröffentlichung
eines umfangreichen Gutachtens kein Experte in der Lage ist, dieses
sachgerecht zu bewerten und mit den Fachpolitikern zu diskutieren.
Anhörungen haben nach guter parlamentarischer Praxis mehrere Wochen
Vorlauf.
Das Vorgehen der Opposition zeigt einmal mehr deren populistischen
Umgang mit Themen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Wieder
einmal steht die reißerische Schlagzeile vor der inhaltlichen
Auseinandersetzung.
Die Regierungskoalition hat deshalb heute im Ausschuss
beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Thema am 23. April
durchzuführen. Wir setzen weiterhin auf eine fraktionsübergreifende
Initiative. Wir hoffen, es wird der Opposition gelingen, zu einer
sachlichen, dem Thema angemessenen, Facharbeit zurück zu finden."
Hintergrund:
Auf Initiative von Bundesministerin Ilse Aigner hat das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
ein Gutachten zum Entstehen von Lebensmittelabfällen in Auftrag
gegeben. Erstmals liegen damit valide Daten über Menge und Herkunft
von vermeidbaren Lebensmittelabfällen vor.
Demnach landen in Deutschland jährlich 11 Millionen Tonnen Essen
auf dem Müll. Den größten Anteil haben Privathaushalte (61 Prozent),
die meisten Abfälle wären vermeidbar. Die Kurzfassung der Studie als
Faktenblatt ist auf der Webseite des Ministeriums einzusehen unter:
http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/WvL/Studie_Leb
ensmittelabfaelle_Faktenblatt.html
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Datum: 21.03.2012 - 13:27 Uhr
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