Berliner Zeitung: Kommentar zum Ziel der Bundesregierung, einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen
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Angriffspunkte: Er lässt keinen ernsthaften Sparwillen erkennen. Sein
eigenes Konsolidierungs- oder Zukunftspaket setzt er höchstens zur
Hälfte um. Konsequent kürzt er die Hilfen für Arbeitslose, während er
lasch und nachgiebig viel zu geringe Beiträge von Unternehmen, Banken
und Spekulanten einsammelt. Doch so ungerecht all dies ist - das
Defizit kann die Regierung auch so senken. Ihr gelingt es, weil in
Deutschland derzeit vielen neue Stellen entstehen und damit die
Steuereinnahmen steigen. Die Koalition baut also auf die gute
Konjunktur, holt sich zudem Milliarden bei den gut gefüllten
Sozialkassen und setzt auf das Prinzip Hoffnung durch allgemein
formulierte Sparaufträge, die erst noch mit konkretem Inhalt gefüllt
werden müssen.
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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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Datum: 21.03.2012 - 18:03 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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