Schwäbische Zeitung: Eine Polizeireform gegen den ländlichen Raum Leitartikel

(ots) - Alles nur ein kleines Missverständnis? Vor einer
Woche noch hatte der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel
bei einem Besuch in der Region vollmundig ein Polizeipräsidium
Bodensee-Oberschwaben versprochen.

Allen, die ihm zuhörten, war klar: Ravensburg, Friedrichshafen,
Sigmaringen und Biberach bekommen ein gemeinsames Präsidium. Die
Vernunft hatte offensichtlich gesiegt. Es sollte zusammenwachsen, was
geografisch, auch kriminalgeografisch, zusammengehört. Die unsinnigen
Pläne, Oberschwaben entweder an Ulm oder an Konstanz anzubinden,
schienen vom Tisch.

Jetzt dann das Ende mit Schrecken: Gesiegt haben doch irgendwelche
Strippenzieher, die avisierte vernünftige Sachentscheidung ist zu
einer politisch opportunen verkommen. Schmiedel kann sich mit dem
geflügelten Wort des ersten baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Reinhold Maier fragen: "Was goht mi mei saudumms
G'schwätz von gestern an?"

Innenminister Reinhold Gall hat eine Chance vertan: Die
Polizeireform, als großer Wurf konzipiert und angekündigt, entpuppt
sich in der Region Oberschwaben als nachhaltiges Ärgernis. Man wird
Gall und seiner SPD diese Fehlentscheidung nicht so schnell nachsehen
- die oppositionelle CDU kann sich über eine Steilvorlage freuen.
Andernorts wurde am Dienstag gefeiert: Aalen bekommt ein
Polizeipräsidium, Tuttlingen bekommt eines. Dort waren die
Strippenzieher offensichtlich ein klein wenig erfolgreicher als ihre
Kollegen in Oberschwaben.

Für viele Polizeibeamte stellt sich nun die Frage nach der
Sozialverträglichkeit der Reform. Hier ist noch vieles unklar.
Dasselbe gilt für die konkreten Auswirkungen auf die Bürger.
Selbstverständlich preist der Innenminister sein Werk als Zugewinn an
innerer Sicherheit. Aber die teils langen Wege, welche die
Spezialisten von Kriminal- oder Verkehrspolizei künftig zurücklegen


müssen, geben berechtigten Anlass zur Skepsis. Sicher scheint, dass
der ländliche Raum insgesamt nicht zu den Siegern dieser
Polizeireform zählt.



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Datum: 27.03.2012 - 21:20 Uhr
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