Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt "Kuhhandel" über den Fiskalpakt ab
ID: 604980
Fiskalpakt strikt ab. Ein Kuhhandel mit der Opposition ist für den
Parteivorsitzenden der Liberalen undenkbar, wie er der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) in einem
Gespräch mitteilte: "Der Fiskalpakt ist ein so großartiges
europäisches Projekt, dass sich jeder Kuhhandel verbietet", sagte er
dem Blatt. Die SPD müsse sich die Grundsatzfrage stellen: Sind wir
eine Europapartei, ja oder nein? "Die SPD wird den Fiskalpakt in
Europa nicht scheitern lassen, bloß weil sie keine Ostereier bekommt.
Sie kann gewiss sein, dass auch wir das Unsere tun, um Investitionen
in Europas Süden anzukurbeln und dort die Jugendarbeitslosigkeit zu
mindern. Das hat aber mit dem Fiskalpakt als solchem gar nichts zu
tun. Und ich habe auch längst eine Initiative gestartet, um Auswüchse
am Finanzmarkt zu verhindern." Beim Fiskalpakt ist die schwarz-gelbe
Bundesregierung auf eine Zweidrittel-Mehrheit und damit auf die
Zustimmung von Teilen der Opposition im Bundestag angewiesen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.03.2012 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 604980
Anzahl Zeichen: 1312
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 363 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Neue Westfälische (Bielefeld): Philipp Rösler lehnt "Kuhhandel" über den Fiskalpakt ab"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Westfälische (Bielefeld) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar
Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich
Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung
Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)
Mitteldeutsche Zeitung: Solidarpakt Bergner: Die Lösung für die Probleme im Westen kann nicht im Osten liegen ...
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen Länder. Er äußerte zwar Verständnis für einzelne Regionen im Westen, die mit großen strukturellen Problemen z
Mitteldeutsche Zeitung: Solar-Kürzung CDU signalisiert Zustimmung zu Kompromiss ...
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag, Ulrich Petzold, hat Zustimmung zum jüngsten Solar-Kompromiss signalisiert. "Das ist das Optimale", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Mehr war nicht zu erre
Rheinische Post: Grüne wollen Tempo-Limit von 120 km/h auf NRW-Autobahnen ...
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 km/h auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird", sagte der ve
Rheinische Post: TV-Duell in NRW zwischen Kraft und Röttgen am 30. April im WDR ...
Düsseldorf Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai wird es nur ein einziges Fernseh-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) geben. Nach Informationen der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) wird der Fernseh-Zweik
