Lausitzer Rundschau: Eine Quadratur
Zur geplanten stärkeren Beteiligung von Bürgern bei Großprojekten
ID: 606115
Bürger stärker bei Großprojekten einbinden und gleichzeitig Planungen
beschleunigen zu wollen. Das eine geht eigentlich nicht ohne
Abstriche beim anderen. Insofern sind die Vorschläge der beiden
Minister Ramsauer und Friedrich zwar lobenswert. Aber ob sie auch
praxistauglich sein und Anwendung finden werden, steht noch in den
Sternen. Zumal noch eine wichtige Frage offen bleibt: Wie
verbindlich wird die erhoffte bessere Einbindung der Bürger in die
Planungsprozesse von Behörden und Projektträgern sein? Mehr zu
informieren, mehr zu debattieren, schön und gut. Auch der Versuch,
jene stärker zum Mitmachen einzuladen, die für ein Projekt sind, ist
richtig. Doch das alles nützt nichts, wenn am Ende solcher Prozesse
keine Ergebnisse stehen, bei denen sich die Bürger auch deutlich
wiederfinden können. Der Bürger ist heute viel mündiger, als er es
noch vor Jahrzehnten war. Gleichwohl hat das Beispiel Stuttgart 21
gezeigt, dass weder ein Runder Tisch mit Schlichterspruch noch eine
Volksabstimmung alle Gemüter zu beruhigen vermag. Es liegt nun mal in
der Natur der Sache, dass Großprojekte mitunter auch großen und
dauerhaften Widerstand hervorrufen. Auch die Vorschläge der Minister
werden an diesem Umstand nicht viel ändern können.
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Datum: 28.03.2012 - 22:27 Uhr
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