Frankenhauser: Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten notwendig
ID: 608079
Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss
des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige
Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser:
"Bundespräsident a.D. Christian Wulff benötigt zur geordneten
Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen seiner
Amtszeit sowie zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem
Amt eine Grundausstattung zur personellen und organisatorischen
Unterstützung.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag ist der
Auffassung, dass ihm eine solche Grundausstattung zugebilligt werden
sollte. Dies entspricht ständiger Staatspraxis, dem Grundsatz der
Gleichbehandlung sowie dem Sinn und Zweck der bislang von allen
Bundespräsidenten seit Heinrich Lübke in unterschiedlichem Umfang in
Anspruch genommenen Arbeitsmöglichkeiten.
Ich habe daher vorgeschlagen, dass der Bundestag in Berlin für das
laufende Haushaltsjahr geeignete Räumlichkeiten und das
Bundespräsidialamt das notwendige Personal zur Verfügung stellt, um
kurzfristig eine bedarfsgerechte und haushaltsverträgliche Lösung zu
ermöglichen.
Über diesen Vorschlag habe ich die weiteren Berichterstatter
informiert. Ich danke dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten des
Bundestages für ihren Beitrag zu einer fairen und vertretbaren
Übergangsausstattung für das Jahr 2012.
Der Gesetzgeber wird über das Weitere im Rahmen der Beratungen zum
Haushalt 2013 entscheiden."
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Datum: 30.03.2012 - 16:49 Uhr
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