Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur angedachten Spritpreis-Kontrolle
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ersten Blick nach einem echten Hoffnungsschimmer aussieht, verliert
beim genaueren Hinsehen deutlich an Strahlkraft. Dass eine
allumfassende Spritpreis-Kontrolle die Spirale steigender
Tankrechnungen tatsächlich durchbricht, ist kaum vorstellbar. Eine
zentrale Datenbank verspricht einzig etwas weniger Preis-Jojo und
etwas mehr Verlässlichkeit bei der Fahrt zur Zapfsäule. Eine gewisse
Transparenz ist heute schon durch Preisabfragen im Internet gegeben.
Auch wenn die Mehrwert- und die letzte Stufe der Ökosteuererhöhung
inzwischen Jahre zurückliegen und der Preis damit zuletzt ohne
Eingreifen des Staates deutlich gestiegen ist, behält er seine
zentrale Rolle. Echte Entlastung könnte nur die Politik leisten:
durch eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der
Abgaben. Zugegeben, eine Garantie, dass die Konzerne nicht in diese
Lücke stoßen, gibt es nicht. So aber haftet der Idee der
Spritpreis-Kontrolle der Eindruck an, nichts anderes als ein
populärer Arbeitsnachweis des Bundeswirtschaftsministers und
Vorsitzenden einer darbenden Partei in Wahlkampfzeiten zu sein.
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Datum: 20.04.2012 - 19:41 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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