Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Der Bund nach der Landtagswahl
Schwarz-gelbe Illusionen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit
Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze
Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin
auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die
Deutschen haben das Gefühl, dass sie das Geld zusammenhält und das
Land recht geschickt durch die Turbulenzen steuert. Zwar wird ihr
Kurs aktuell durch den neuen französischen Staatspräsidenten François
Hollande und die Ereignisse in Griechenland in Frage gestellt, aber
das gab für das Desaster in Düsseldorf wohl noch nicht den Ausschlag.
Norbert Röttgen hat auf NRW-Ebene das ganz normale Chaos
widergespiegelt, das sich Schwarz-Gelb laufend auch im Bund leistet.
Die Schuldenpolitik wollte er ohne Sparvorschläge bekämpfen und dafür
lieber die Pendlerpauschale erhöhen. Logisch ist das nicht. Und
zeitweise hat die CDU in NRW stärker auf die FDP eingedroschen als
auf den politischen Gegner. Dass Röttgen in Berlin bleiben woll-te,
war nur das Sahnehäubchen auf dieser Chaos-Vorstellung. Im Bund sieht
es ähnlich aus. Das jüngste Beispiel: Die CSU krakeelt wegen des
Betreuungsgeldes. Weil es noch keinen Gesetzentwurf gibt, will Horst
Seehofer nicht mehr nach Berlin kommen. Das ist Politik auf
Kindergartenniveau. Die FDP und die CSU wollen über einen Kompromiss
bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal reden, und die
Energiewende steht kurz vor der Bruchlandung. Merkel hat es in Europa
hinbekommen, 25 Länder hinter ihrem Fiskalpakt zu versammeln - aber
in Berlin schafft sie es nicht, so zu regieren, wie es Hannelore
Kraft und Sylvia Löhrmann in Düsseldorf vorgemacht haben: an einem
Strang ziehen und sich für das Land zusammenraufen. Etwas anderes ist
nicht gefragt. Solange Merkel, Seehofer und Rösler an dieser
einfachen Übung scheitern, ist die Neuauflage von Schwarz-Gelb eine


Illusion.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.05.2012 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 638515
Anzahl Zeichen: 2202

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 179 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Westdeutsche Zeitung: Der Wahlausgang in NRW und die Folgen = von Frank Uferkamp ...
Die Wähler haben Hannelore Kraft mit einem immensen Vertrauensbonus ausgestattet. Ihre Zustimmungswerte sind nach nur zwei Jahren im Amt sehr hoch und reichen tatsächlich an die heran, die Johannes Rau in seinen besten Zeiten erreichte. So, wie der sich als Landesvater in Szene setzte, so mach

Rheinische Post: Weimar und Athen ...
Die Lage in Griechenland ähnelt mehr und mehr der in der Weimarer Republik: Das Land ächzt unter hohen Schulden, hoher Arbeitslosigkeit und den Sparauflagen der internationalen Gemeinschaft. Diese hat es zwar selbst zu verantworten, gleichwohl empfindet die Bevölkerung die Auflagen als "

Rheinische Post: SPD geht auf Risiko ...
Der Ausgang der Wahl in NRW verleiht der SPD im Bund neues Selbstbewusstsein. Die Sozialdemokraten halten die Neuauflage eines rot-grünen Bündnisses auch auf Bundesebene zu Recht für möglich. Dennoch ist es ein riskantes Spiel, in der aktuell unübersichtlichen Parteienlandschaft auf einen re

Rheinische Post: CDU muss ihre Kräfte bündeln ...
Der Schock über das desaströse Wahlergebnis sitzt bei den Christdemokraten tief. Natürlich müssen sie nun aufarbeiten, wie es zu diesem in der Geschichte der NRW-CDU beispiellosen Einbruch kommen konnte. Die Schuld nur beim Spitzenkandidaten zu suchen, griffe gewiss zu kurz. Vermutlich stimm