WAZ: Islamistischer Polizist kennt
geheime Verfassungsschutz-Akten

(ots) - Ein mutmaßlicher Salafist im Polizeidienst hatte
Zugriff auf geheime Papiere des Verfassungsschutzes. Bei
Observierungen soll er unter anderem auf seine eigenen Glaubensbrüder
angesetzt worden sein. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (Samstagausgabe). Das Innenministerium, für das der
inzwischen suspendierte Kommissar arbeitete, spricht von einem
"ernsten Fall".

Ein halbes Jahr war der 31-jährige Duisburger für den
Verfassungsschutz tätig. Als Mitglied der mobilen Observationsgruppe
kam er leicht an vertrauliche Dokumente, so die WAZ. Welche geheimen
Unterlagen er kennt, welche Krisenszenarien und welche Strategien der
Einsatzstäbe, das sei offen. Das Innenministerium prüft, ob die
internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die öffentliche
Sicherheit haben könnten, und ob konkrete Gegenmaßnahmen nötig sind.

Der islamistische Polizist war erst aufgeflogen, als er Infostände
anmeldete, an denen neben dem Koran auch salafistische Hetzschriften
auslagen. Sein Glaube sei seine Privatsache, sagt der 31-Jährige.
Unter diesem Aspekt erscheinen einige Observierungseinsätze des
Kommissars fragwürdig. Das Ausspähen islamistischer Kreise zählte zu
den Aufgaben des bekennenden Islamisten, schreibt die WAZ unter
Berufung auf Polizeikreise.

Die Polizei wirft dem Mann vor, die Scharia über die freiheitlich
demokratische Grundordnung zu stellen. Vor einem Monat wurde der
Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. Ein Disziplinarverfahren
gegen ihn läuft. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania
Fischer-Weinsziehr rechnet mit der "Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis". Es käme dem ersten Berufsverbot für einen
Salafisten in Deutschland gleich. "Extremisten haben bei Polizei und
Verfassungsschutz nichts verloren", sagte Innenminister Ralf Jäger
(SPD) der WAZ. Jäger will hart durchgreifen: "Sollten sich die


Vorwürfe bestätigen, wird der Mann gefeuert."



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Datum: 26.05.2012 - 05:00 Uhr
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