Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 256

Recht und Verbraucher

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Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig

Dresden: Irreführende Preiswerbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig ...

Betriebskostenarten müssen im Mietvertrag eindeutig benannt werden

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zu Nebenkostenabrechnungen. Hierbei müssen die einzelnen Kostenarten möglichst genau bezeichnet werden. ...

Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter

Köln: Der BGH soll entschieden haben, dass Treugebern einer Filmfonds-KG unter Umständen ein Auskunftsrecht in Bezug auf die anderen Gesellschafter zustehen kann. ...

BGH: Ausschluss des Zugewinnausgleichs und salvatorischer Klausel im Ehevertrag

Köln: Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben. ...

Unternehmensnachfolge: Prüfung etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche ist ratsam

Köln: Bei der Nachfolgeplanung eines Unternehmens können sich einige Probleme in den Weg stellen. Erst recht, wenn bei der Nachfolge in Unternehmen Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden. ...

USA-Justiz: "Keine Todesstrafe für die gebürtige Berlinerin Debra Milke!"

Hude: "Die Deutsch-Amerikanerin Debra Milke hat nach 22 Jahren Haft in einem Frauengefängnis im Bundesstaat Arizona (USA) das Berufungsgericht richtigerweise überzeugt!", so Rechtsanwalt Matthia ...

BFH stellt fest: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der 1 %- Regelung

Köln: Der BFH hat wohl verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises aus der Welt geschaffen. ...

Anleger des CS Euroreal können möglicherweise neue Hoffnung schöpfen

Köln: Durch einen kürzlich vor einem Gericht geschlossenen gerichtlichen Vergleich können Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal möglicherweise neue Hoffnung schöpfen. ...

Arbeitsvertrag muss optionale Zahlleistungen des Arbeitgebers unmissverständlich ausweisen

Köln: Soll der Arbeitnehmer freiwillige Zahlleistungen vom Arbeitgeber erhalten, so müssen diese ? gemäß dem Transparenzgebot des BGB ? eindeutig im Arbeitsvertrag als solche ausgewiesen sein. ...

Studienbeginn FH - Welche Versicherungen sind wichtig?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Möglicher Schadenersatzanspruch trotz Gewährleistungsausschluss im Immobiliengeschäft

Köln: Hauskäufer können bei arglistigem Verschweigen bestehender Objektmängel auch dann Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. ...

Probleme durch enterbten Schlusserben möglich

Köln: Bei der Aufsetzung ihres Testamentes sollten Ehepaare beachten, wer möglicherweise am Ende wirklicher Schlusserbe ist. ...

Anleger in S&K Immobilien möglicherweise geschädigt

Köln: Unter den Anlegern der S&K-Immobilien herrscht Verunsicherung. Im Raum steht eine mögliche Schädigung dieser Anleger unter anderem durch die Geschäftsführer der S&K-Gruppe. ...

Strafrecht, Bußgeld Blog Rechtsanwalt Michael Erath

Stuttgart: In dem Blog veröffentlicht Rechtsanwalt Michael Erath, Fachanwalt für Strafrecht, aus Stuttgart regelmäßig interessante, lustige und wissenswerte Entscheidungen aus den Bereichen Bußgeld, Strafre ...

Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Köln: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bildet normalerweise der Wert der Insolvenzmasse. Bei der Berechnung können aber Besonderheiten bestehen. ...

Rechte bei Mängeln im Kaufrecht

Köln: Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. ...

Auch ohne Erbschein kann die Erbberechtigung gegenüber einer Bank nachgewiesen werden

Köln: Nach deutschem Recht muss die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank nicht unbedingt durch einen Erbschein nachgewiesen werden. ...

"Kondome - Made in Germany" - wettbewerbswidrig

Mainz: OLG Hamm Urteil vom 20.11.2012 ...

Weltverbrauchertag: Beratungsaktion Altersvorsorge und Versicherung

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Die Wahl des Rechtsanwaltes- auch eine Frage des Vertrauens

Moers: War es früher noch der Pfarrer, dem die Menschen häufig ihr Leid geklagt haben, so ist es heute auch immer häufiger der Anwalt, der Ansprechpartner auch für persönliche Sorgen und Nöte wird. ...


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