Recht und Verbraucher
Köln: Hat der Aktionär gemäß dem Gesellschaftsvertrag Aktien, welche er zuvor entgeltlich erworben hat, nach Vertragsende unentgeltlich zurück zu übertragen, so ist diese Klausel unter Umständen nicht ...
Köln: Die beste Werbung für ein Unternehmen sind Kunden, welche bereits gute Erfahrungen mit diesem Unternehmen gemacht haben und über diese berichten. ...
Köln: ICANN has created a "Trademark Clearinghouse", which enables priority registration in "Sunrise Periods" of all New Top Level Domains and sends alerts about domains of third parties ...
Köln: Auch im Gewerberecht besteht für den Gewerbetreibenden die Pflicht, Steuern zu entrichten, die sog. Gewerbesteuerpflicht. ...
Dresden: Irreführende Preiswerbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig ...
Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zu Nebenkostenabrechnungen. Hierbei müssen die einzelnen Kostenarten möglichst genau bezeichnet werden. ...
Köln: Der BGH soll entschieden haben, dass Treugebern einer Filmfonds-KG unter Umständen ein Auskunftsrecht in Bezug auf die anderen Gesellschafter zustehen kann. ...
Köln: Der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs muss nicht unbedingt Auswirkungen auf die Wirksamkeit eines Ehevertrages haben. ...
Köln: Bei der Nachfolgeplanung eines Unternehmens können sich einige Probleme in den Weg stellen. Erst recht, wenn bei der Nachfolge in Unternehmen Pflichtteilsberechtigte benachteiligt werden. ...
Hude: "Die Deutsch-Amerikanerin Debra Milke hat nach 22 Jahren Haft in einem Frauengefängnis im Bundesstaat Arizona (USA) das Berufungsgericht richtigerweise überzeugt!", so Rechtsanwalt Matthia ...
Köln: Der BFH hat wohl verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises aus der Welt geschaffen. ...
Köln: Durch einen kürzlich vor einem Gericht geschlossenen gerichtlichen Vergleich können Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal möglicherweise neue Hoffnung schöpfen. ...
Köln: Soll der Arbeitnehmer freiwillige Zahlleistungen vom Arbeitgeber erhalten, so müssen diese ? gemäß dem Transparenzgebot des BGB ? eindeutig im Arbeitsvertrag als solche ausgewiesen sein. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Hauskäufer können bei arglistigem Verschweigen bestehender Objektmängel auch dann Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. ...
Köln: Bei der Aufsetzung ihres Testamentes sollten Ehepaare beachten, wer möglicherweise am Ende wirklicher Schlusserbe ist. ...
Köln: Unter den Anlegern der S&K-Immobilien herrscht Verunsicherung. Im Raum steht eine mögliche Schädigung dieser Anleger unter anderem durch die Geschäftsführer der S&K-Gruppe. ...
Stuttgart: In dem Blog veröffentlicht Rechtsanwalt Michael Erath, Fachanwalt für Strafrecht, aus Stuttgart regelmäßig interessante, lustige und wissenswerte Entscheidungen aus den Bereichen Bußgeld, Strafre ...
Köln: Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bildet normalerweise der Wert der Insolvenzmasse. Bei der Berechnung können aber Besonderheiten bestehen. ...
Köln: Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. ...
