Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 274

Recht und Verbraucher

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Bundesgerichtshof bestätigt Verantwortlichkeit von GbR-Gesellschaftern geschlossener Immobilienfonds für Altsc

Köln: Eine Darlehensschuld der Gesellschaft, die bereits vor dem Beitritt der Gesellschafter entstanden war, kann auch für Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in einer GbR wirksam sein. ...

Kündigung aufgrund einer Tonaufzeichnung im Personalgespräch möglich

Köln: Das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann durch eine heimliche Tonaufzeichnung des Arbeitnehmers während des Personalgesprächs nachhaltig gestört werden. ...

Schöne Bescherung: Am 14. Dezember wird die Health-Claims-Verordnung scharf geschaltet

Baldham: Zwischen Nikolaus und Christkind hält heuer der EU-Gesetzgeber eine schöne Bescherung für die Lebensmittelindustrie bereit: Am 14.12.2012 wird die Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924 ...

Wenn die kalte Jahreszeit beginnt kommt es vermehrt zu Verkehrsunfällen

Moers: Ereignet sich ein Verkehrsunfall, sollte man zunächst froh sein, wenn niemand ernsthaft zu Schaden gekommen ist. Leider begin es bei der Ärger häufig mit der Schadensregulierung ...

BAG Urteil: Arbeitnehmer unterliegt keiner Herausgabepflicht für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Köln: Dem BAG Urteil liegt zu Grunde, dass keine Verpflichtung zur Herausgabe des mit dem Wettbewerber vereinbarten Festgehalts an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots besteht. ...

Traurige Aussichten für Schiffsfonds im Jahr 2013

Köln: Die seit Jahren andauernde Schifffahrtskrise will nicht enden: Anstatt der erhofften Erholung von Schiffsfonds im nächsten Jahr sollen jetzt zahlreiche weitere Insolvenzen drohen. ...

Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen können unwirksam sein

Köln: Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Vertragsvereinbarungen in Lebensversicherungen mehrfach auf deren Wirksamkeit zu überprüfen. ...

Achtung ?Verjährung erbrechtlicher Ansprüche zum 31.12.2012 durch die Erbrechtsreform?

Düsseldorf: Es empfiehlt sich, jetzt noch schnell zu überprüfen, ob derzeit Erbansprüche bestehen. ...

Alle Jahre wieder - Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht berichtet über Möglichkeiten, durch entsprechende Klauseln im Arbeitsvertrag o.ä. das Weihnachtsgeld zu kürzen oder streichen. ...

Rechtsanwalt Matthias Kreusel aus Hude nimmt das Verfassungsrecht als neuen Schwerpunkt auf!

Hude: Im Verfassungsrechtsgespräch erinnert Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel ausdrücklich daran, dass das Verfassungsrecht bis ins Zivilrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht hineinwirkt. ...

Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern soll Anleger vor Falschberatung schützen

Köln: Eine weitere Maßnahme zur erhöhten Kontrolle von Bankberatern soll nun verbesserten Anlegerschutz bieten und vor Falschberatung schützen. Diese soll am 01.11.2012 in Kraft treten. ...

Schifffahrtskrise erfasst eventuell Hannover Leasing Maritime Werte 3

Köln: Für das Jahr 2009 soll möglicherweise eine Sanierung der Fondsschiffe des ?Maritime Werte 3? geplant gewesen sein, da diese durch die Schifffahrtskrise finanzielle Probleme hatten. ...

Der Wechsel eines Betriebsinhabers kann ebenfalls ein Betriebsübergang sein

Köln: Nach § 613a BGB tritt derjenige, der beim Betriebsübergang den Betrieb übernimmt, in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. ...

Rechtsanwälte schnell und einfach online suchen

Köln: Steuerberater oder Rechtsanwalt gesucht? Advogarant.de- der schnelle Klick zum Spezialisten. ...

Eventuelle baldige Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Köln: Zum Jahresende verjähren wahrscheinlich wieder viele nicht geltend gemachte Schadensersatzansprüche. ...

Debi Select wegen Prospekthaftung verurteilt

Köln: Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen soll die Beklagte verurteilt worden sein, dem Anleger sämtliche Beteiligungen rückabzuwickeln. ...

König & Cie. Renditefonds 50: MT ?King Dorian? nun auch von der Krise betroffen

Köln: Die König & Cie. Renditefonds 50 ? MT ?King Dorian? wirkte bis zuletzt, als könne ihr die Krise nichts anhaben. ...

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach: Wie geht es weiter mit der Frankfurter Rundschau?

Frankfurt am Main: Rechtsanwalt Götz Lautenbach nimmt Stellung zum Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau ...

Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen Apotheken

Baldham: Seit dem Inkrafttreten der 16. AMG-Novelle am 01.Okober 2012 müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an den deutschen Preisvorschriften orientieren. Damit wurde unter anderem das Ende ...


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