Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 293

Recht und Verbraucher

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Bundesministerium der Finanzen ordnet Ruhen aller Verfahren auf Erstattung chinesischer Antidumpingzölle an

Saarbrücken: In einer Eilnachricht vom 26. Juni 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt alle deutschen Hauptzollämter angewiesen, das Ruhen aller laufenden Verfahren auf Erstattung von Antidumping-zöll ...

Drohende Insolvenz des CFB Fonds 130 soll durch Immobilienverkauf abgewendet werden

Köln: Der geschlossene Immobilienfonds ?CFB 130? der Commerzbank- Tochter Commerz Real ist überschuldet und kann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. ...

Schutz der eigenen Marke durch Verbot selektiver Vertriebssysteme

Köln: Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 02.07.2009 ? U K 4842/08) hat sich zum Markenschutz im Rahmen so genannter selektiver Vertriebssysteme geäußert. ...

Möglicherweise schwerer Seegang für Anleger der Hansa Treuhand Schiffsfonds

Köln: Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. ...

Scheinbar rauer Wind für Anleger der Nordcapital Schiffsfonds

Köln: Die Krise der Schifffahrt reißt nicht ab und konfrontiert die betroffenen Schiffsfonds- Anleger beinahe täglich mit neuen schlechten Nachrichten. ...

Anleger des SEB Immoinvest erhalten die erste Ausschüttung aus Liquidation

Köln: Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindlichen offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? soll nun bekannt gegeben haben, dass eine erste Ausschüttung an die Anleger erfolgen werde. ...

Neues BGH Urteil zugunsten von Lebensversicherungskunden

Köln: Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil einige gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und dadurch die Rechte von Verbrauchern gestärkt. ...

Orderrechner.de erweitert Vergleichsmatrix - Brokervergleich integriert maxblue

Willich: Der Brokervergleich Orderrechner.de hat maxblue in seine Tarifmodell-Matrix integriert: Jetzt kann auch für den Online-Broker der Deutschen Bank per Mausklick der günstigste Börsenplatz ermittelt w ...

Neue Biozidverordnung: Der Countdown läuft

Baldham: Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen. ...

Befristete Arbeitsverträge: Wann sind Kettenbefristungen rechtsmissbräuchlich?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung zu befristeten Arbeitsverträgen. ...

CS Euroreal befindet sich in Liquidation

Köln: Der CS Euroreal, ein offener Immobilienfonds soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben. ...

Erfreuliche Urteile des Bundesgerichtshofs für Anleger in Sachen Clerical Medical

Köln: Mit aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nahezu alle in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der Clerical Medical Kunden bestätigt. ...

BGH-Urteil zum Pflichtteilsanspruch entfernter Abkömmlinge

Köln: Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. ...

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Anleger durch BGH erleichtert

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. Mai 2012 (Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. ...

Erbrechtsreform lässt erbrechtliche Ansprüche zum Ende dieses Jahres verjähren

Köln: Aufgrund einer Gesetzesänderung im Zuge der Erbrechtsreform könnten zum Jahresende einige erbrechtliche Ansprüche der Verjährung unterliegen. ...

König & Cie. Schiffsfonds wohl nicht krisensicher

Köln: Zahlreiche König & Cie. Schiffsfonds sollen sich inzwischen in Seenot befinden: Auch die Anleger dieser Fonds sollen von der Schifffahrtskrise nicht verschont bleiben. ...

Abwerben von Mitarbeitern: wann ist dies online zulässig?

Hannover: Wer als Personaldienstleister etwa über XING Arbeitnehmer abwirbt, darf nicht zu weit gehen. Ansonsten verstößt er gegen Wettbewerbsrecht. ...

Berufsunfähigkeitsversicherung bei Schmerzstörungen

Köln: Keine Verweisung eines Programmierers auf die Einstellung einer Ersatzkraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung. ...

Lloyd Fonds AG will Schiffsfonds mit ?Ocean 16? retten

Köln: Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben. ...

Mit Gamefonds gibt es nun eine neue geschlossene Beteiligung

Köln: Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. ...


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