Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 294

Recht und Verbraucher

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Geschäftsführer einer GmbH fallen laut BGH in den Anwendungsbereich des AGG

Köln: GmbH-Geschäftsführer, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. ...

Deutsche Steuerfahndung fokussiert Kunden der Credit Suisse

Köln: Steuerfahnder sollen vereinzelt Wohnungen und Häuser deutscher Bankkunden der schweizerischen Großbank Credit Suisse durchsucht haben. ...

SEB Kapitalprotekt leidet unter der Liquidation offener Immobilienfonds

Köln: Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt) soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. ...

Schiffsfonds vor dem Aus?

Passau: Der milliardenschwere Markt für Schiffsbeteiligungen steht vor dem Kollaps. Presseberichten zufolge plant der Hamburger Lloyd-Fonds, 16 seiner Schiffe in eine Auffanggesellschaft auszugliedern – ei ...

Commerzbank droht neuer Ärger mit Hellas-Anleihen

Passau: Der Commerzbank AG droht neuer Ärger mit Anlegern. Sie werfen dem Institut Falschberatung im Zusammenhang mit Griechenland-Anleihen vor. Die Bank habe ihnen zwischen Ende 2010 und März 2012 hochspek ...

Offene Immobilienfonds sollen Auslaufmodell werden

Passau: Das Bundesfinanzministerium will offene Immobilienfonds zum Auslaufmodell machen. Dies geht aus dem Diskussionsentwurf des Ministeriums zum AIFM-Umsetzungsgesetz hervor, der Mitte Juli 2012 veröffent ...

Anwalt Strafrecht Verkehrsrecht Frankfurt: Verteidigung bei Fahrerflucht

Frankfurt: Wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort wird bestraft, wer sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Persona ...

GRP Rainer gewinnt Prozess um Medienfondsbeteiligung

Köln: Die Kanzlei GRP Rainer hat ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. ...

Clerical Medical Kunden dürfen Hoffnung schöpfen

Köln: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 11.07.2012 (Az. IV ZR 122/11 u.a.) über fünf Fälle des britischen Versicherungsunternehmens Clerical Medical Investment Group Ltd. zu entscheiden. ...

Dr. Peters Schiffsfonds auf Krisenkurs

Köln: Zahlreichen Dr. Peters Schiffsfonds soll die Krise der Schifffahrt Schwierigkeiten bereiten. Die Sanierungskonzepte garantieren den Anlegern möglicherweise keine endgültige Sicherheit. ...

Preisangaben – wie teuer ist GRATIS?

Saarbrücken: In seiner Entscheidung vom 29.06.2012 hatte sich das OLG Köln mit der Frage auseinanderzusetzen, ob GRATIS Zugaben in die Berechnung von Grundpreisen einbezogen werden müssen. ...

Mögliche Nachfrageobliegenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung

Köln: Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. ...

Wann kann ein Insolvenzverwalter eine Rentenversicherung kündigen?

Wuppertal: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler berichtet über ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes, das jeden veranlassen sollte, seine private Rentenversicherung zu überprüfen. ...

Möglicherweise zwei weitere MPC Schiffsfonds von Krise bedroht

Köln: Die beiden MPC Capital Schiffsfonds MPC Reefer Flottenfonds 1 sowie MPC Reefer Flottenfonds 2 sehen schwierigen Zeiten entgegen. ...

Anlegerhaftung bei geschlossenen Fonds

Köln: In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. ...

OLG München bittet Clerical Medical zur Kasse

Köln: Das Oberlandesgericht München hat die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) in seinem Urteil vom 11.06.2012 (Aktenzeichen: 17 U 535/11) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. ...

Die Liquidation des CS Euroreal

Köln: Der CS Euroreal, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben. ...

Neues BGH Urteil begünstigt Lebensversicherungskunden

Köln: BGH Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) begünstigt Lebensversicherungskunden im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung. ...

Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel

Baldham: Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Wer ...

Hohe Kosten statt großem Gewinn - Falsche Notare bitten zur Kasse

Hamburg: Notarkammer Celle. Immer häufiger kommt es vor, dass vermeintliche Notare Bürger anrufen oder anschreiben und einen großen Gewinn versprechen. Einzige Bedingung: Eine bestimmte Summe muss vorab auf ...


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