Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 298

Recht und Verbraucher

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OLG München bittet Clerical Medical zur Kasse

Köln: Das Oberlandesgericht München hat die Clerical Medical Investment Group Limited (CMI) in seinem Urteil vom 11.06.2012 (Aktenzeichen: 17 U 535/11) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. ...

Die Liquidation des CS Euroreal

Köln: Der CS Euroreal, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben. ...

Neues BGH Urteil begünstigt Lebensversicherungskunden

Köln: BGH Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) begünstigt Lebensversicherungskunden im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung. ...

Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel

Baldham: Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Wer ...

Hohe Kosten statt großem Gewinn - Falsche Notare bitten zur Kasse

Hamburg: Notarkammer Celle. Immer häufiger kommt es vor, dass vermeintliche Notare Bürger anrufen oder anschreiben und einen großen Gewinn versprechen. Einzige Bedingung: Eine bestimmte Summe muss vorab auf ...

Provisionsregelungen in Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle

Köln: Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. ...

Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV droht Steuernachzahlung

Köln: Meldungen zu Folge können Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV nun Steuernachzahlungen drohen. ...

GRP Rainer erstreitet Urteil in Sachen Mediastream Medienfonds

Köln: Die Kanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. ...

Karstadt plant angeblich die Streichung von 2000 Stellen

Köln: Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. ...

Urteil zum Pflichtteilsanspruch

Köln: Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. ...

?Ocean 16? soll Lloyd Fonds retten

Köln: Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben. ...

Verfahrenseinstellung bei Lichtschrankenmessung ESO 3.0

Frankfurt: Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse. ...

Rechtstipps.de: Streitpunkt Grillen

: Die wichtigsten Tipps für unbeschwertes Grillen ...

"Schlank im Schlaf" - Neue Entscheidung zum Thema gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Saarbrücken: Eine Bäckerei darf ein Brot u. a. nicht mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" bewerben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2012 (AZ: 6 W 1/ ...

Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

Schwetzingen: Das Phänomen des minderjährigen Zeugen, die Regelung des § 52 Abs.2 StPO aus Sicht des Verteidigers und des Nebenklägers von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper, Schwetzingen ...

Akteneinsicht in Audiodateien

Schwetzingen: Audidateien als Bestandteil der Ermittlungsakte ...

Dachfonds SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation offener Immobilienfonds

Köln: Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. ...

Gamefonds als Neuling in der Reihe geschlossener Beteiligungen

Köln: Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. ...

Weiterer Kauf von SteuerCD verstärkt Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen

Köln: Das Land Nordrhein-Westphalen soll innerhalb weniger Tage gleich zweimal eine SteuerCD gekauft haben. ...

Berufsunfähigkeitsversicherung eines Programmierers mit Schmerzstörungen

Köln: Keine Verweisung eines Programmierers auf die Einstellung einer Ersatzkraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung. ...


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