Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 295

Recht und Verbraucher

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Provisionsregelungen in Handelsvertreterverträgen in der AGB-Kontrolle

Köln: Handelsvertreterrechtliche Provisionsregelungen können gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sein, soweit sie widersprüchlich sind. ...

Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV droht Steuernachzahlung

Köln: Meldungen zu Folge können Anlegern des Equity Pictures Medienfonds IV nun Steuernachzahlungen drohen. ...

GRP Rainer erstreitet Urteil in Sachen Mediastream Medienfonds

Köln: Die Kanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger erstritten. ...

Karstadt plant angeblich die Streichung von 2000 Stellen

Köln: Am Montag, den 16.07.2012, wurde bekanntgegeben, dass das Warenhaus Karstadt die Streichung von rund 2000 Arbeitsstellen planen soll. ...

Urteil zum Pflichtteilsanspruch

Köln: Ein Pflichtteilsanspruch eines entfernten Abkömmlings soll trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings nicht ausgeschlossen sein, wenn beide Abkömmlinge demselben Stamm angehören. ...

?Ocean 16? soll Lloyd Fonds retten

Köln: Rund 100 Schiffsfonds sollen mittlerweile im Rahmen der Schifffahrtskrise Insolvenz angemeldet haben. ...

Verfahrenseinstellung bei Lichtschrankenmessung ESO 3.0

Frankfurt: Nach einer Entscheidung des AG Kaiserslautern vom 14.03.2012 und des AG Landstuhl vom 03.05.2012 liefert das Messgerät ES 3.0 der Firma Eso keine gerichtsverwertbaren Ergebnisse. ...

Rechtstipps.de: Streitpunkt Grillen

: Die wichtigsten Tipps für unbeschwertes Grillen ...

"Schlank im Schlaf" - Neue Entscheidung zum Thema gesundheitsbezogene Werbeaussagen

Saarbrücken: Eine Bäckerei darf ein Brot u. a. nicht mit dem Slogan "Schlank im Schlaf" bewerben. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2012 (AZ: 6 W 1/ ...

Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

Schwetzingen: Das Phänomen des minderjährigen Zeugen, die Regelung des § 52 Abs.2 StPO aus Sicht des Verteidigers und des Nebenklägers von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Strafrecht Manfred Zipper, Schwetzingen ...

Akteneinsicht in Audiodateien

Schwetzingen: Audidateien als Bestandteil der Ermittlungsakte ...

Dachfonds SEB Kapitalprotekt unter Einfluss der Liquidation offener Immobilienfonds

Köln: Der Vermögensverwaltungsfonds Santander Kapitalprotekt (ehemals SEB Kapitalprotekt), soll unter anderem in den SEB Immoinvest und den CS Euroreal investiert haben. ...

Gamefonds als Neuling in der Reihe geschlossener Beteiligungen

Köln: Bei Gamefonds handelt es sich um sog. geschlossene Fonds. ...

Weiterer Kauf von SteuerCD verstärkt Streit um deutsch schweizerisches Steuerabkommen

Köln: Das Land Nordrhein-Westphalen soll innerhalb weniger Tage gleich zweimal eine SteuerCD gekauft haben. ...

Berufsunfähigkeitsversicherung eines Programmierers mit Schmerzstörungen

Köln: Keine Verweisung eines Programmierers auf die Einstellung einer Ersatzkraft im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung. ...

Privat genutzte Dienstwagen im Falle der Freistellung

Köln: Ein dienstlicher Pkw, der dem Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassen worden ist, ist im Einzelfall an den Arbeitsgeber im Falle einer Arbeitsfreistellung zurückzugeben. ...

Insolvenz geschlossener Fonds

Köln: In letzter Zeit haben immer neue Nachrichten über in finanzielle Nöte geratene Schiffsfonds die Anleger wachgerüttelt. ...

CS Euroreal soll liquidiert werden

Köln: Der CS Euroreal, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management am 21.05.2012 bekannt gegeben haben. ...

Das AGG wird vom BGH nun erstmals auch auf den Geschäftsführer einer GmbH angewendet

Köln: Geschäftsführer einer GmbH, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, sollen in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fallen. ...


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