Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 303

Recht und Verbraucher

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Kindergeld für polnische Saisonarbeitskräfte

Schweinfurt: Kindergeld auch für polnische Saisonarbeitskräfte (Kindergeld - zasi?ek rodzinny dla Polaków) ...

Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke

Köln: Bei der Frage des zeitlichen Vorrangs einer Gemeinschaftsmarke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke soll nur der Tag maßgeblich sein. ...

Ein weiterer Flottenfonds in Schieflage

Köln: Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. ...

Darlehen zwischen Personengesellschaft und nahen Angehörigen

Köln: Die Finanzverwaltung lässt Zinsen, die sich aus Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ergeben, nicht zum Betriebsausgabenabzug zu, wenn bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind. ...

DCM AG – Fondsanleger besiegeln Verluste

Passau: Um „miserable“ Aussichten im insolventen DCM-Fonds „Fuggerstadt-Center“, Augsburg, berichtet die „Fondszeitung“ vom 31.05.2012. Nach dortigen Informationen wird der agierende Insolvenzv ...

MPC Japan I – Anleger warten auf Gebäudebewertung

Passau: Mit großer Spannung sehen Anleger der MPC Japan I der Gebäudebewertung entgegen, die zum 01.07.2012 anstehen soll. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher darauf ...

Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch

Baden-Baden: Noch ausstehender Urlaub muss nach einer Kündigung umgehend geltend gemacht werden. Diese feste Regel wurde nun vom Bundesarbeitsgesetz überraschend gekippt. ...

Bundesarbeitsgericht setzt Signal gegen Diskriminierung behinderter Bewerber

Baden-Baden: Die Diskriminierung von Schwerbehinderten wird von den Gerichten inzwischen strikt geahndet. Ein neueres Urteil setzt ein weiteres Signal. ...

Erneuter Schlag für Anleger von Schiffsfonds

Köln: Die Krise der Schiffsfonds nimmt auch im Jahr 2012 kein Ende, es ist zur Zeit keine Erholung des Marktes in Sicht. ...

Urheberrechtsverletzungen: Haftung von Eheleuten

Köln: Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 16.05.2012 soll eine Internetanschlussinhaberin nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehemannes haften. ...

Db Immoflex wird liquidiert

Köln: Derzeit sorgen sich viele Anleger des offenen Immobilienfonds db ImmoFlex um ihr Geld. ...

Schiffsfondsgesellschaften in der Krise

Passau: Dass mit Beteiligungen an Schiffsanierungskonzepten auch entsprechende Marktrisiken verbunden sind, dokumentiert aktuell der Hannover Leasing-Fonds „Maritime Werte 3“. Laut Mitteilung der Fachzei ...

Fußball-EM: Jubel, Trubel, Trouble

Nürnberg: Deutsche Fußballfreunde haben bei der Europameisterschaft 2012 bislang jede Menge Grund zum Jubeln, aber Vorsicht! Lauten Fans, die die Nachtruhe der Nachbarn stören, kann Ärger drohen. ...

Zulässige Verweisung auf Beruf mit ähnlicher Ausbildung im Rahmen der Invaliditäts-Zusatzversicherung

Köln: Invaliditäts-Zusatzversicherungen sollen einen Versicherungsnehmer im Invaliditätsfall auf einen Beruf verweisen dürfen, dem eine ähnliche Ausbildung und gleichwertige Fähigkeiten zugrunde liegt. ...

Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds GmbH & Co. KG informiert um deren wirtschaftliche Situation

Passau: Eine nachhaltige Erholung der Zinsraten für ein zur Erbringung der Tilgungsleistung ausreichendes Niveau wird von der Fondsgesellschaft zur zweiten Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds GmbH & ...

Aus für den CS Euroreal

Köln: Der CS Euroreal, ein Immobilienfonds, der seit nunmehr zwei Jahren geschlossen gewesen ist, soll nun endgültig abgewickelt werden, das habe das Credit Suisse Asset Management bekannt gegeben. ...

Klingelnde Kassen für Plattenfirmen durch Musik in Hotelzimmern

Köln: Hotelbetreiber, die auf ihren Zimmern Musikstücke abspielen, müssen den Tonträgerhersteller eine Gebühr bezahlen. ...

Schiffsfonds MS „Santa B-Schiffe“ in der Krise

Passau: Anleger der MS „Santa B-Schiffe“ stehen vor einer schweren Entscheidung. Die Fondsgesellschaft hat ihre Anleger um die Notwendigkeit von Nachzahlungen informiert, bliebe der Verlauf der Gesells ...

MPC Japan I (Sachwerte Rendite-Fonds Japan) - Bringt die Neubewertung der Gebäude dem Anleger den Totalverlust?

: CLLB Rechtsanwälte empfehlen den Anlegern die Prüfung ihrer rechtlicher Möglichkeiten ...

BGH: Kündigungsschutz von Studentenzimmern

73460 Hüttlingen: Der eingeschränkte Kündigungsschutz für Studentenwohnheime setzt voraus, dass der Vermietung des Wohnraums an Studenten ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rot ...


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