Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 303

Recht und Verbraucher

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Rechtsratpedia: Kostenlose Rechtsberatung "a la Wikipedia" gestartet

Bochum: 160 000 Anwälte können gemeinsam Rechtsfälle lösen ...

Designrecht (Geschmacksmusterrecht): "Flecki" und "Paula" nicht verwechslungsfähig - Dr. Oetker unterliegt im Pudding-Streit

Saarbrücken: Auslöser des Rechtsstreits war der durch Aldi Süd vertriebene Schoko-Vanille-Pudding "Flecki", welcher sich durch eine an ein Kuhfell erinnernde Aufmachung auszeichnet und damit dem von de ...

Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 1 (§ 1 Zweck des Gesetzes)

: Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in K ...

Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu

: Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem ...

Aktion zum Vatertag - 50 Prozent für die Online-Steuererklärung 2011 von smartsteuer

Hannover: Am 17. Mai 2012 bietet smartsteuer allen Männern einen Nachlass für die Online-Steuererklärung 2011 an. Statt der üblichen 12,99 EUR zahlen Männer am Vatertag nur 6,99 EUR. ...

Schneller zu seinem Recht kommen

Delmenhorst: 4. Baugerichtstag diskutiert Erleichterungen im Bauprozess ...

Gesellschaftsinterne Verkäufe schließen Vorkaufsrechte nicht aus

Berlin: Haben Gesellschafter einer GmbH nach der Satzung ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil veräußert, wird dies nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschäf ...

Die sieben Irrtümer in der Ehe… - Wem gehört was, wer unterschreibt für wen?

Hamburg: Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, ...

EuGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Ablehnung einer Bewerbung

73460 Hüttlingen: Ein Bewerber hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft darüber, warum seine Bewerbung nicht erfolgreich war. Allerdings kann die Verweigerung jeglicher Auskunft für die Frage einer etwaigen Di ...

Verwaltungsrecht: Keine Beiladung der Beteiligten der "übrigen Verfahren" i.S.v. § 93a VwGO im Revisionsverfahren des Musterprozesses

: Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht in § 93a die Möglichkeit vor, dass Verwaltungsgerichte sog. Musterverfahren durchführen und die übrigen gleichgearteten Verfahren aussetzen. Ist das Musterverf ...

Bio-Werbung für kosmetische Mittel

Baldham: Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet wer ...

Verbraucher attestieren 2/3 der DAX30-Unternehmen einen erheblichen Vertrauensverlust

Berlin: German RepTrak™-Studie 2012 bestätigt weltweiten Negativ-Trend auch für Deutschland 20 der DAX30-Unternehmen haben zum Teil erheblich an Reputation verloren, lediglich 5 Unternehmen konnten ihr ...

Aktion zum Muttertag – 50 Prozent für die Online-Steuererklärung 2011 von smartsteuer

Hannover: Am 13. Mai 2012 bietet smartsteuer allen Frauen einen Nachlass für die Online-Steuererklärung 2011 an. Statt der üblichen 12,99 EUR zahlen Frauen am Muttertag nur 6,99 EUR. ...

Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)

Dortmund: Stalking zu lasten einer Arbeitskollegin kann auch außerhalb der Dienstzeit eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung darstellen. ...

BGH: Bankkunde haftet für fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern

73460 Hüttlingen: Ein Bankkunde haftet für die fahrlässige Preisgabe von TAN-Nummern bei einem sogenannten Pharming-Angriff und die hierdurch von einem betrügerischen Dritten verursachten Schäden. ...

Keine Diskriminierung für Geschäftsführer

Berlin: BTR Rechtsanwälte informieren über eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Gesellschaftsrecht. Durch Urteil vom 23. April 2012 hat der beim BGH für Gesellschaftsrecht zustä ...

Santander Kapitalprotekt P (vormals SEB Kapitalprotekt P) - Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht

: Berlin, 04.05.2012 – Eine sichere zur Altersvorsorge Kapitalanlage sollte es sein, versprach der Bankberater der SEB einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte. Davon kann indes keine Rede sein: der Ka ...

Kündigung wegen ?anonymer? Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook

Hannover: Wer bei Facebook über seinen Arbeitgeber herzieht, muss auch dann mit einer Kündigung rechnen, wenn er seinen Namen nicht preisgibt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bochum. ...

OLG Köln: Wegdrücken eines Anrufs ist Benutzung eines Mobiltelefons

73460 Hüttlingen: Auch das Wegdrücken eines eingehenden Anrufs während einer Autofahrt fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons und stellt daher eine Ordnungswidrigkeit dar. ...

Grundstück: Kinder, Kinder

Köln: Kinder, die ihre Umwelt erkunden, können Gefahren oft nicht richtig einschätzen. So geschehen auch in einem Fall, den das Landgericht (LG) Coburg unter dem Aktenzeichen 21 O 609/10 zu entscheiden ha ...


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