Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 305

Recht und Verbraucher

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Darf der Nachbar das? Beispielfälle aus dem Nachbarrecht

Hamburg: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Ist das Verhältnis zwischen Nachbarn erst einmal vergiftet, bleibt die Lebensqualität vielfach auf der Strecke. Nachbarschaftliche Auseinandersetzungen w ...

BAC Life Trust: Lebensversicherungsfonds werben um Darlehen zur Vermeidung der Insolvenz - CLLB Rechtsanwälte beraten Anleger

: München, 10.04.2012: Nach Informationen der CLLB Rechtsanwälte werben die BAC Life Trust Fonds 6 und 11 inzwischen um Gesellschafterdarlehen, um eine konkret bevorstehende Insolvenz noch abwenden zu ...

Nachbarrecht: Lästiger Ofen-Geruch

Köln: (Town & Country Haus). Auch wenn es moderne Haustechnik gibt, dürfen Eigenheimbesitzer einen Holzofen zum Heizen des Hauses benutzen. Der Nachbar muss die Ofen-Abgase hinnehmen. Das entschied das ...

Fachsymposium Patientenverfügung: Zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge

Hamburg: Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Was aber, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Wille ...

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) - Schwierigkeiten des Fonds - CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger

: Berlin, 05.04.2012 – CLLB Rechtsanwälte hatten bereits berichtet, dass der Fonds in Schwierigkeiten ist. Der Hauptmieter ING hat durchblicken lassen, dass nicht beabsichtigt ist, den 2016 auslaufen ...

Datenschutzrecht: Bundesverfassungsgericht betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

: Mit einem hochaktuellen Beschluss hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts eine weitere Norm kassiert, weil sie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt. Damit wird eine T ...

Verwaltungsrecht: Begründetheit der baurechtlichen Nachbarklage erfordert konkrete subjektive Rechtsverletzung

: Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 08. Februar 2012 nochmals betont, dass eine baurechtliche Nachbarklage nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die sub ...

Experten-Branchenbuch.de: 30% Rabatt* für Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer

Hannover: Rechtsanwälte, Steuerberater und Übersetzer erhalten bis zum 15.04.2012 einen Rabatt* in Höhe von 30% bei der Bestellung eines Premiumeintrags im Experten-Branchenbuch.de. ...

BAC Life Trust: Anleger in Gesellschafterversammlungen mit Insolvenzszenarien konfrontiert

: München, 02.04.2012: Im März fanden seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) Gesellschafterversammlungen hinsichtlich 8 der aufgelegten Lebensversicherungsfonds BAC Life Trust statt ...

Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines Früchtetees

Garching: Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombee ...

Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims

Garching: Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispie ...

OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen

73460 Hüttlingen: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls während der über einjährigen Reparaturdauer eines Oldtimer-Sportwagens, sofern der Geschädigte in ...

Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“ – CLLB Rechtsanwälte informieren

: München, den 23. März 2012: Wie nun bekannt wurde, wurde für den „Atlantic Flottenfonds“, bestehend aus der MT „Chemtrans Alter“ Schifffahrtsgesellschaft mbh & Co. KG, der MT „Chemtr ...

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück

: München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der ...

Pflichten eines sog. Sharehosters („RapidShare“)

Saarbrücken: "Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht ...

Verkauf öffentlichen Vermögens: Gemeinden müssen die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens bei der Vertragsgestaltung

: Die Veräußerung öffentlichen Vermögens ist für viele Gemeinden ein wichtiges Thema; etwa zur eigenen finanziellen Absicherung oder gar im Rahmen einer Unternehmensansiedlung. Die Vertragsgestaltu ...

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrats vereinbar mit Datenschutzrecht

: Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 7. Februar 2012 umfassend und grundlegend zum Verhältnis Beschäftigtendatenschutz - Kontrollrechte des Betriebsrates geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob ...

Schutz vor Inflation und Euro-Crash

: Neues Buch hilft, die Ersparnisse trotz Schuldenkrise sicher anzulegen ...

BPVV wendet sich gegen pauschale Verdächtigungen bei der Verpackungslizenzierung

Berlin: Der Bundesverband Produktverantwortung für Verkaufsverpackungen e.V. (BPVV) fordert seit Langem, Verstöße gegen die Verpackungsverordnung entschlossen zu ahnden und missbräuchliche Angebote zu sto ...


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