Außenhandel
Essen: Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward
Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische
Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch
unternimmt die ...
Mainz: Europa lernt und Angela Merkel ebenfalls. Wenn in
Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken
inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig
ein Schrit ...
Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom
Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im
Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz euro ...
Berlin: Auf eine Belebung der Debatte über
geheimdienstliche Überwachung in den USA verweist im Zusammenhang mit
den Enthüllungen des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden
der US-amerikanische ...
Düsseldorf: Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der
Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die
Zeiten der K ...
Mainz: Zwei Dinge sind klar: Europas Bauern bedürfen der
Subventionen, denn sie sind es, die unsere Kulturlandschaft pflegen
und erhalten. Von ihnen erwarten wir Umwelt- und Tierschutz, sie
sollen die En ...
Regensburg: Solange es keine Einigung über das Budget gibt,
kann die EU keine verbindlichen Beschlüsse fassen.
Ob Agrarreform, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder
Regionalpolitik - Europa befindet ...
Berlin: Die ökonomische Krise in Europa fordert viele
Opfer. Den abstrakten wie der demokratischen Legitimierung von
Entscheidungen über das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften folgen
die konkreten: Me ...
Hamburg: Das Klimaschutzprogramm von US-Präsident Barack
Obama ermöglicht es nach Ansicht des Meteorologen Jochem Marotzke
erstmals, ein internationales Klimaabkommen zu schließen. "Dieser
Sinneswan ...
Bonn: Bonn/Berlin, 26. Juni 2013 - Hans-Georg Wieck,
ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat die
Gemeinsamkeiten der Geheimdienste in Großbritannien, den USA und
Deutschland beton ...
Bielefeld: Die europäischen Außenminister sollten mit der
Türkei ausgerechnet jetzt nicht über Regionalpolitik verhandeln.
Fällig wären stattdessen die Beitrittskapitel »Justiz und
Grundrechte« sowie ...
Berlin:
Sperrfrist: 25.06.2013 20:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Lobende und unterstützende Worte fand die Arb ...
Essen: Was die vielberufenen europäischen Werte anbelangt,
ist die Sache klar: Wer Demonstranten zu Feinden erklärt und
Straßenprotest zum Übel, das mit schwerem Gerät beseitigt gehört, hat
nicht ver ...
Essen: Lobbyist ist ein hässliches Wort. Der Ruf des
Lobbyisten ist kaum besser als der des Drogenhändlers oder
Steuerbetrügers. Lobbyisten gelten als Einflüsterer, Manipulierer,
Schattenherrscher. Po ...
Berlin: Der als Kataloniens »Robin Bank« bekannt gewordene
und derzeit im Untergrund lebende Politaktivist Enric Duran will
gegenüber der spanischen Justiz auf Strafbefreiung plädieren. Das
sagte Duran ...
Berlin: Zum gestern getroffenen so genannten "Kompromiss"
zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat in
der Diskussion um CO2-Grenzwerte bei Pkw erklärt der
Bundesgeschä ...
Bielefeld: Das Urteil gegen Silvio Berlusconi ist knallhart
und eindeutig. Es übertrifft sogar die Forderungen der
Staatsanwaltschaft. Für seine drei Richterinnen ist glasklar
erwiesen, dass der ebenso schil ...
Bielefeld: Die Jagd auf Edward Snowden hat sich in ein
globales Versteck-Spiel verwandelt, das die USA zunehmend schlecht
aussehen lässt. Obwohl die Supermacht alles aufbietet, den
NSA-»Whistleblower« in i ...
Regensburg: Es ist peinlich für die USA: Die Supermacht ist
offenbar fähig, jede Kommunikation im Internet weltweit anzuzapfen,
aber sie ist unfähig, den Mann, der das ans Tageslicht gebracht hat,
aufzuspür ...
Hannover: Ruby hatte ihren Preis. Silvio Berlusconi soll
der adretten Animierdame nicht nur 4,5 Millionen Euro für ihre
Dienste zugesteckt haben. Möglicherweise bringt das Tete-a-Tete mit
der Marokkanerin ...
